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#tjarks

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.. deswegen wünsche ich mir einen Wettbewerb um ... bessere Konzepte."

Heute demontiert die #SPD in #Hamburg u.a. das Feigenblatt ihrer autozentrierten Individualverkehrspolitik, indem sie die klimapositiven Maßnahmen von #Tjarks als zu weitgehend angreift. Tatsächlich hatte Tjarks zusammen mit Wissing die bereits unter Bügermeister Scholz besiegelte Neuaufteilung des öffentlichen Raumes in HH mit der VW-AG fortgeführt und Diskussion über seine disruptive #Industriepolitik abgewehrt. ... (2/x)

Wenn ich euch etwas bitten darf: Wählt in Hamburg UNBEDINGT #Gruene! Selbst wenn ihr mit der #SPD oder der #Linken liebäugelt. Ihr KÖNNT der Hamburger #SPD keinen Meter weit trauen! Die Linken werden zudem sehr sicher nicht in die Regierung kommen und sobald Grüne geschwächt werden, dreht SPD z.B. #Verkehrswende zurück.

Antjes #Tjarks hat in den letzten Jahren in der Verkehrwende echt was bewegt. Weshalb ihn die Benzin & Diesel SPD gerne loswerden will!

Lasst das nicht zu!

Linken-Verkehrspolitikerin Heike #Sudmann: „Ich will es schwieriger und unattraktiver machen für die Menschen, die aus Bequemlichkeit Auto fahren. Wenn nur die fahren würden, die aufs Auto angewiesen sind, und die Handwerker, dann hätten wir als Radfahrerinnen ein angenehmes Leben.“

„Die Autos nehmen uns Platz für Wohnungen und Grün weg.“

Verkehrssenator Anjes #Tjarks (Grüne): „Geld ham wa!"
[€] abendblatt.de/hamburg/politik/
#hamburg #radverkehr #burgerschaftswahl #hhrad #verkehrswende

Hamburger Abendblatt · Bürgerschaftswahl: Wie das Radfahren in Hamburg polarisiertBy Christoph Rybarczyk

19 getötete Radfahrende in #Hamburg in weniger als zwei Jahren - so ziemlich alles müsste anders werden, analysiert Annika Lasazik in der #ZEIT.

"Neunzehn Tote also, in nicht ganz zwei Jahren. Eine erschreckende Bilanz, zumal für eine Metropole, die #Fahrradstadt" sein möchte. Entsprechend entschlossen, so möchte man annehmen, sind die Konsequenzen, die aus jedem einzelnen dieser Fälle gezogen wurden. Aber da täuscht man sich. […]

Nachgebessert wird bei den sogenannten Unfallschwerpunkten […] in der Regel aber erst dann, wenn bereits Menschen verunglückt sind, und nicht präventiv, wie zum Beispiel in #Kopenhagen, wo die Haltelinien für Autos und Lastwagen an stark befahrenen Kreuzungen grundsätzlich einige Meter zurückversetzt wurden. Die Zahl der tödlichen #Abbiegeunfälle sei danach sofort zurückgegangen, bestätigt die Kopenhagener Stadtverwaltung. […]

In #Paris haben Radfahrer an den meisten Ampeln generell Vorfahrt. Das schützt nicht nur vor Abbiegeunfällen, sondern wird seitens der Stadt sehr oft mit diesem Argument begründet: Für Radfahrer sei es körperlich anstrengender, anzuhalten und wieder in die Pedale zu treten, als für Autofahrer, zu bremsen und den Fuß aufs Gas zu drücken. Also erleichtert man den Radfahrern die Fahrt. Doch während Städte wie Paris und #Bologna längst mit autoarmen Vierteln und komplett autofreien Tagen experimentieren, scheint in #Hamburg schon die Verlegung einer Haltelinie höhere Mathematik zu sein, selbst dann, wenn an dieser Stelle schon jemand zu Tode gekommen ist. Muss es wirklich Jahre dauern, bis eine neue Linie gezogen wird, wie auf der Kreuzung an der Magdeburger Brücke? Oder bis eine Ampel umgeschaltet wird? Zumal Hamburg sich der Strategie der "#VisionZero" verschrieben hat, die 2021 als Leitbild der deutschlandweiten #Verkehrspolitik verankert wurde und auch im Hamburger Koalitionsvertrag festhalten ist. Demnach soll es im Straßenverkehr künftig keinen einzigen Verkehrstoten mehr geben. […] Ein wesentlicher Schritt in Richtung dieses Ziels, wenn nicht der wichtigste, wäre – nicht nur unter den Fahrradfahrern, sondern auch im Senat – das Eingeständnis: zehn Fahrradtote? Wir haben ein Problem. Und dazu bräuchte es eine Problemanalyse, in der nicht politisches Kalkül regiert, sondern Ehrlichkeit: Was läuft gut, was könnte besser laufen? Wo sind die Strukturen zu kompliziert? Warum werden gefährliche Kreuzungen erst nach einem Unfall umgebaut und nicht präventiv entschärft? In anderen Worten: So ziemlich alles müsste anders werden."

@verkehrswende @Sky_Mare @cmhh @ADFC_Hamburg @VCDNord @Kursfahrradstadt @OTTENSERGESTALTEN @wilhelmsburg @SheDrivesMobility @otb

zeit.de/2024/46/verkehrssicher [€]

ZEIT ONLINEVerkehrssicherheit: Wie viele Radfahrer müssen noch sterben?Hamburg zählt dieses Jahr zehn Fahrradtote, so viele wie keine andere deutsche Stadt. Ein Aufschrei bleibt aus, die Behörden reagieren träge. Warum? Eine wütende Analyse

Kahlschlag an der Sternbrücke sofort stoppen!

Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der #Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, #Verkehrsbehörde und #Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den #Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der #Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes #Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative #Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die #Polizei bei #Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten #Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der #SPD-Bürgermeister und sein #Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem #Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

trueten.de/archives/13118-Kahl #Hamburg #Sternschanze #Altona #DeutscheBahn #VerkehrsWende

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.

„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

trueten.de/archives/13098-Ster

Bundesrat stoppt #Paradigmenwechsel im #Verkehr | @klimareporter

»#Union und #SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur #Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben #Verkehrssicherheit und #Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Im #Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten ab, nicht die Verkehrsminister. Das erklärt beispielsweise das ablehnende Stimmverhalten von #Hamburg, obwohl der dortige Verkehrssenator Anjes #Tjarks Treiber der Reform war und die rot-grüne Hamburger Koalition gerade die "Strategie #Mobilitätswende" beschlossen hatte. Stimmen eines Bundeslandes können nicht gesplittet werden, das Abstimmungsverhalten wird von Koalitionsverträgen in der Sache oder im Prozess vorgegeben: Bei Nichteinigkeit keine Zustimmung.

Mit den Stimmen von Baden-Württemberg wäre die Reform durchgekommen, aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist dort festgehalten, dass bei fehlender Einigkeit in einer Sache dann eine Stimmenthaltung im Bundesrat erfolgt. Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Angesichts der wegweisenden Arbeit von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für die Mobilitätswende, ist das fast schon tragisch zu nennen.

Das Ganze ging auf eine Order der Unionsspitzen mit freundlicher Unterstützung der #Sozialdemokraten zurück und man hat die Stimmregelungen im Bundesrat dazu geschickt instrumentalisiert. Rechtlich grotesk wirkt die Erklärung der Union für ihr Stimmverhalten: Wenn der #Klimaschutz in das #Straßenverkehrsrecht Einzug halte, sei die Sicherheit im #Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet.

Im Gegenteil hätte die Reform zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geführt. Aber alles zielt machtpolitisch bei der Union darauf ab, die Ampel vorzeitig zu Fall zu bringen. Sachfragen interessieren nicht.«

#Verkehrswende #StvG #StVO
#VisionZero #Tempo30 #LebenswerteStädte
@verkehrswende

klimareporter.de/verkehr/bunde

Klimareporter° · Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im VerkehrBy Hubertus Baumeister