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Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..
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#bundesrat
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Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 
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@tazgetroete
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: (siehe Antwort 2/2)
*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143
1/2
dip.bundestag.deDIP
„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt
#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne
Wenn @GrueneBundestag & @dielinke wirklich glauben, dass wir schon mit der Zeit vergessen werden, dass sie uns, direkt nachdem wir dazu aufgerufen haben sie zu wählen, SOFORT im #Bundesrat als #Terroristen markiert haben .. hey, #Mastodons haben ein Elefanten-Gedächtnis.
#Palantir: Wer jetzt bei Peter #Thiel #Software kauft, hat wirklich nichts verstanden.
Der #Bundesrat will, dass die #Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar von Markus Reuter.
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/ #netzpolitik #Demokratie #DemokratieFeind #PeterThiel
netzpolitik.org · Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstandenDer Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/
perspektive-online.netPalantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland?Die vom rechtsradikalen Unternehmer Peter Thil geleitete Firma Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf Datenschutz und wertet diese in sekundenbruchteilen aus. Nun will der Bundesrat, dass solche Software in ganz Deutschland in der Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden.
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@dielinke Und wer stimmte für die #Kriegskredite im #Bundesrat ? Und ja der #DGB ist auch kriegstragend --> und wer frohlockt wegen dieser politischen Kurzsichtigkeit, die fckafd? Bitter diese Linken: https://www.imi-online.de/2025/03/26/europas-weissbuch-mit-volldampf-auf-kriegskurs/
www.imi-online.deInformationsstelle Militarisierung (IMI) » Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs
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@dielinke #DieLinke sollte genau hinschauen, dass Sie eben nicht von den Bellizisten von den sog. Linken unterwandert wird ! EIn Desaster die Billigung der #Kriegskredite im #Bundesrat ! DieLinke sollte sich nicht damit begnügen, nur weniger kriegspatriotisch zu sein als #FDP #CDU #Grüne ! Sondern klar sagen, Krieg ist Untergang und Barbarei!
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We are really watching this from inside #Germany with the same curiosity (and unease) like you people from the outside.
Nothing is set and whoever considers emigrating here should wait.
An all-party coalition (including the Greens & the Left party) just gave #PeterThiel the master key to the german security apparatus in the upper house (#Bundesrat), so that should make you somewhat more careful still.
Also the leading conservative party is corrupt as fuck & the social democrats are no better.
StVO-Änderungen
Die Abänderungen der Verwaltungsvorschriften zur StVO vom 21.03.2025 im Bundesrat sind jetzt öffentlich.
#stvo #bundesrat
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/50-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
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@Gerbsen #Bundesrat Plenarprotokoll 1052. Sitzung, 21.03.2025 (#Palantir): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2025/Plenarprotokoll-1052.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.
Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.
Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.
WIESO WIRD EIGENTLICH ALLES IMMER NOCH SCHLIMMER?! Wo sind die Vernünftigen in Machtpositionen?
"In Sonntagsreden von „digitaler Souveränität“ schwafeln, aber sich unter der Woche ausgerechnet bei Fragen der nationalen Sicherheit wieder einmal von einem US-Konzern abhängig machen wollen. Eindeutiger kann man echt nicht zeigen, dass man in Sachen Digitalisierung und Autonomie in Deutschland wirklich nicht bis drei zählen kann."
https://netzpolitik.org/2025/palantir-wer-jetzt-bei-peter-thiel-software-kauft-hat-wirklich-nichts-verstanden/#netzpolitik-pw
#palantir #peterthiel #unplugtrump #bundesrat
netzpolitik.org · Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstandenDer Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
#Bundesratsbeschluss: Analysesoftware* der #Polizei soll #Gesundheitsdaten auswerten
*)#Palantir Technologies Inc. ist ein #US-amerikanischer Anbieter
In was für einem Land lebe ich eigentlich???
@SPDde , was zum Teufel???
Golem.de · Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten - Golem.de
Einige der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
DSGVO-Verstoß: Luxemburger Gericht bestätigt Rekordstrafe für #Amazon
https://www.heise.de/news/DSGVO-Verstoss-Luxemburger-Gericht-bestaetigt-Rekordstrafe-fuer-Amazon-10327043.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
US-Behörde stoppt Gelder für Let's Encrypt und #Tor ‒ Open Tech Fund wehrt sich
https://www.heise.de/news/Nach-Trump-Dekret-Kampf-um-US-Foerdermittel-fuer-Tor-F-Droid-und-Let-s-Encrypt-10328226.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
heise online · Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Haste #Palantir, haste in Nullkommanix auch #Terroristen.
Unsere #Innenminister, #Polizeien, #BKA, #Polizeigewerkschaften & der #Bundesrat haben doch wohl einfach nur den Arsch offen.
https://www.flyingpenguin.com/?p=63149
Alta.
www.flyingpenguin.comHow Palantir’s “God’s Eye” Created the Very Terrorists It Promised to Find | flyingpenguin
Ist doch eigentlich ganz einfach.
Man kauft keinen #tesla und man benutzt #palantir nicht, wenn man nicht die falschen Leute noch mächtiger machen will.
Nur so eine Idee: Man benutzt ein paar Millionen von den Milliarden und entwickelt selber eine #bigdata Lösung und fördert damit die lokale Softwareindustrie. Oder noch besser: Man lässt es einfach ganz.
Für die Entscheidung des #bundesrat hab ich jedenfalls kein Verständnis.
netzpolitik.org · Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstandenDer Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Reiner Erich (!) #Haseloff (#CDU) hat die Einführung in #Deutschland im #Bundesrat gefordert weil #SachsenAnhalt anscheinend droht, bei der Durchführung von schweren #Terroranschlägen gegen Bundesländer wie #Bayern zurückzufallen, wo #Palantir bereits erfolgreich eingesetzt wird.
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@benni
(Nicht am selben Tag. Der Beschluss des Bundesrats ist vom 21.3.
s.z.B.:
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html
Beschluss: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143 )
heise online · Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei