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#groko

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Zentrum für digitale Souveränität:
Ohne Strategie ist es nur ein Feigenblatt

Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst.
Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin.

Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

Die Zukunft von Open Source unter einer schwarz-roten Regierung ist indes ungewiss. Wird es tatsächlich ein Digitalministerium geben, das der CDU untersteht und für Staatsmodernisierung sorgen soll, untersteht es einer Partei, in deren Wahlprogramm Open Source nicht ein einziges Mal erwähnt wurde.

netzpolitik.org/2025/zentrum-f

#OpenSource #ZenDiS
#Netzpolitik #CDU #SPD #GroKo
#FreieSoftware

netzpolitik.org · Zentrum für digitale Souveränität: Ohne Strategie ist es nur ein FeigenblattVöllig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

In #Germany, the #SPD and CDU are cozying up for yet another grand coalition #GroKo, but while the talks seem smooth, it masks a deeper crisis: the SPD is crumbling.

After a historic election flop, the party’s leadership acts like business as usual—chasing power, not progress. Once a worker-driven force, it's now a hollow shell, clinging to old neoliberal habits and offering little vision.

Unless it radically reboots, it’s on the fast track to irrelevance.

znetwork.org/znetarticle/why-s

Continued thread

Die großen Gewinner der neuen Koalition:

- Rentner*innen
- Erb*innen
- Gaskonzerne
- Gastro-Unternehmen
- Immobilienunternehmen
- US-Tec-Konzerne
- Rechtsextremismus

Die ganz großen Verlierer:
- Kinder & nachfolgende Generationen
- Korruptionsbekämpfung
- Klimaschutz
- Europa
- Kranke/ Pflegebedürftige
- Verbraucherschutz
- Verbündete

Replied in thread

@de

#DEpol
#Rente
#FrühstartRente
#Koalitionsveetrag #GroKo

Die Idee ist super:

"... das Geld zugreifen. Es bleibt im #Depot bis zur Erreichung der #Regelaltersgrenze. Wenn nichts weiter damit passiert, also kein einziger Cent neu im Depot eingespart werden, dann sammeln die 2729€ einfach weiter Zinsen & Zinseszinsen ein. Bei acht Prozent Rendite im Jahr hat die Person mit 67 Jahren dann 135.765€ auf dem Konto. Bei der konservativeren Berechnung mit 6%... 44.203€..."

europesays.com/de/23289/

Strand am Tayrona National Natural Park, Kolumbien.
Deutschland · So sollen alle 2000 Euro Rente im Monat bekommen - DeutschlandStand: 11.04.2025, 11:57 Uhr

Haha! Die neue #Groko räumt endlich auf! Schluss mit der Arbeitsverweigerung, mit dem linksgrün-versifften Rumgammeln in der sozialen Hängematte auf Kosten aller! Denen streichen wir jetzt das #Bürgergeld - äh - die #Grundsicherung, dann ist der Haushalt saniert!

Ahja.

Herr Merz: Wie viele Menschen betrifft das denn eigentlich?

185.000!!!

So viele haben die Arbeit verweigert?

Naja... also verweigert kann man nicht sagen. Sie sind nicht zu Terminen gekommen und wurden sanktioniert.

Achso. Und wie viele haben die Arbeit verweigert?

Äh ... naja ... 27.000.

Bei über 3 Mio Arbeitssuchenden sind das aber gar nicht mal so viele, oder?

*nuschel*

Bitte?

*nuschelnuschel*

BITTE?

*nuschelnullkommaachtprozentnuschel*

0,8%, also quasi 8‰?

Ja, schon.

Und wie viel wurde da gekürzt, so im Schnitt?

zweiundsechzig

Was - tausend, pro Jahr?

Euro. Pro Monat.

Das sind 20 Millionen an Einsparungen. Pro Jahr. Wie wollen Sie denn damit den Bundeshaushalt sanieren?

Gar nicht. Aber es klingt toll, oder?

🤦

"In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen."

Oh man! In Anbetracht der aktuellen Umfragewerte, ist schon klar, wer hier wem schon mal den roten Teppich ausrollt.

ccc.de/de/updates/2025/ueberwa

www.ccc.deCCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im KoalitionsvertragDer Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
#GroKo#CDU#CSU