Das Kabinett hat den Entwurf für ein #Tariftreuegesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Was es damit auf sich hat: https://bpaq.de/tariftreue
Endlich ist das #Bundestariftreuegesetz durchs #Kabinett. Wir haben uns lange dafür eingesetzt und fordern den #Bundestag auf, es noch auf den Weg zu bringen. Gerade in Krisenzeiten haben Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen verdient.
Bämm! Das #Tariftreuegesetz wurde endlich von der Bundesregierung auf Vorschlag der SPD beschlossen - wie viel mehr geht, jetzt, wo die FDP da raus ist… Damit liegt der Ball beim Bundestag: Wenn die CDU es ernst meint mit Demokratie und Respekt, kann sie die #Tarifwende noch vor der Bundestagswahl einleiten.
Weniger als die Hälfte der Betriebe, die für den Bund hoheitliche Aufgaben übernehmen, ist tarifgebunden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesregierung hervor. Derweil liegt das #Tariftreuegesetz auf Eis. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185531.gewerkschaften-tarifflucht-mit-oeffentlichem-auftrag.html
Bundesregierung - Der Haushalt bleibt Sprengstoff für die Ampelkoalition
Nach der Brandenburg-Wahl geht es in der Ampel darum, Projekte auf Bundesebene durchzusetzen. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP scheint vorprogrammiert.#SPD #FDP #ChristianLindner #DIEGRÜNEN #Tariftreuegesetz #Ampel #Bürgergeld #Haushalt #OlafScholz
Ampelkoalition: Haushalt könnte zum Prüfstein werden
Finanzminister Christian #Lindner blockiert das #Tariftreuegesetz. Das werden wir nicht hinnehmen.
Denn mit dem Gesetz will Arbeitsminister Hubertus Heil dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Damit ginge kein Cent unserer Steuergelder mehr an Unternehmen, die #Lohndumping betreiben. Und so würde sich Leistung dann auch für die Beschäftigten lohnen: https://dgb.de/gute-arbeit/tarifbindung/#c11042
Zu der Blockade des Bundestariftreuegesetzes durch die #FDP sagt unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi:
"Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage."
#DGB #Gewerkschaft #Tarifwende #Tarifvertrag #Tariftreuegesetz #Tarifbindung
Das sind so die News, die ich nicht mehr ertragen kann! Gegen jede Vernunft und Warnungen von allen Seiten trotzdem falsch entscheiden: Ihre #SPD
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#Lobbyismus, Geld bestimmt die Politik.
Nee, ich mag nicht mehr, ich bin erstmal raus...
#Microsoft
#AfDVerbot
#Tariftreuegesetz
#Bürgergeld
https://netzpolitik.org/2024/verwaltungscloud-bund-vergroessert-seine-abhaengigkeit-zu-microsoft/
Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.
Beim #Tariftreuegesetz geht es um Fairness: Gegenüber den Beschäftigten, den Firmen, die nach Tarif zahlen & den Steuerzahlern, die es leid sind, dass der Staat mit ihrem Geld Lohndumping bezahlt.
"Christian #Lindner scheint zu vergessen, dass er bloß der Kassenwart ist", so unser Vorstand Stefan Körzell.
Tariftreuegesetz - Bsirske (Grüne): "Das ist ein Angriff auf die Koalition"
Die Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substantiellen Angriff auf die Koalition.#Tariftreuegesetz #Ampelkoalition #Tarifbindung #Verdi #Lohn
Grünenpolitiker kritisiert FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes
Drohender Ampelstreit - FDP bremst beim Tariftreuegesetz des Arbeitsministers
In der Ampel droht neuer Streit: Die FDP hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Tariftreue offenbar erst einmal blockiert.#Tariftreuegesetz #HubertusHeil #SPD #FDP #Ampelstreit
FDP bremst beim Tariftreuegesetz von SPD-Arbeitsminister Heil
Das #Tariftreuegesetz soll immer greifen, wenn die öffentliche Hand Aufträge an externe Dienstleister:innen zu vergeben hat. Öffentliche Aufträge sollen zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind.
Doch die FDP blockiert jetzt auch noch dieses Gesetz!
Damit verweigert die #FDP ein längst geeintes Regierungs-Projekt. Wir erwarten von #SPD und #Grünen, sich gegen ihre kleine Partnerin durchzusetzen.
Mehr Infos:
https://wapo.do/R7ngcl
Es darf nicht sein, dass alles von ein paar Neoliberalen kassiert wird. #Tariftreuegesetz jetzt!
Stellenweise gibt es sie doch, die guten Nachrichten aus der #Ampel-Koalition. Mit dem Entwurf für ein #Tariftreuegesetz sendet das Bundesarbeitsministerium ein wichtiges, gleichwohl längst überfälliges Signal. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185118.bundesarbeitsministerium-tariftreuegesetz-lebenszeichen-aus-der-ampel.html
Höhere Pflegekosten - Eigenanteil für Pflegeheime steigt immer höher
Die steigenden Pflegekosten in Heimen treiben die Kosten der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige und deren Angehörige in die Höhe.#Pflegekosten #Pflegenotstand #Tariftreuegesetz #Pflegeheim #Fachkräftemangel
Pflegekosten: Eigenanteil steigen weiter
#Tariftreue: DGB: Gute Arbeit gibt es nur mit guten Tarifverträgen! Arbeitgeber: #Tariftreuegesetz ist verfassungswidrig! Wir: "Gute Arbeit" gibt es nur ohne Kapitalisten! (Das Gesetz ist natürlich dennoch nötig!) https://www.labournet.de/?p=175537
Es gab mal Arbeitgeberverbände, die den Anspruch hatten, ohne Staat, mit den in Gewerkschaften organisierten Beschäftigten Arbeits- u Wirtschaftsbeding. zu regeln.
Inzw. wollen sie nur noch das angebl. Recht, Tarifverträgen fern zu bleiben.
Arm.
Das #Tariftreuegesetz ist überfällig!
Dass die BDA bei jeder Maßnahme im #Arbeitsrecht e. Verstoß gegen die Tarifautonomie herbeiwünscht, in der Praxis aber nur noch Lobbyarbeit GEGEN Tarifverträge macht, ist sehr durchschaubar.
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentliche-auftraege-arbeitgeber-halten-tariftreuegesetz-fuer-verfassungswidrig/29292342.html?share=twitter
Merz stoppen! 
