Über den Austausch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die aktuellen #TVÖD-Proteste nach dem #Ampelaus, den systematischen Machtaufbau durch Organizing-Methoden und den anhaltenden Erfolg der #Streikkonferenz sprach unsere Referentin Fanny Zeise mit der Tageszeitung «nd». 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189106.gewerkschaften-gewerkschaftsexpertin-zeise-neue-ansaetze-ausprobieren.html
Hallo Internet, geehrte Denkende,
über 16 Millionen Euro und kein Ende in Sicht!
Seit Wochen schon pumpen #Großkonzerne und vermögende #Privatpersonen #Millionen in die #Politik.
Seit dem #AmpelAus vor 11 Wochen, werden fast täglich neue #Großspenden gemeldet. Warum #Konzerne und #Vermögende derzeit so massiv in den #Wahlkampf eingreifen, liegt auf der Hand: Die eigenen #Anliegen und #Geschäftsmodelle sollen auch nach der Wahl nicht in Vergessenheit geraten.
Dann können sich die Parteien revanchieren. Eine solche #ScheckbuchDemokratie ist in höchstem Maße ungerecht und schadet unserer Gesellschaft massiv – politischer Einfluss darf auf keinen Fall käuflich sein!
Mit Ihrer abgeordnetenwatch․de-Förderung geben Sie uns schon jetzt unerlässliche Planungssicherheit – Doch bis zur Wahl brauchen wir dringend mehr #Unterstützung aus der #Bevölkerung.
Darum unsere Bitte: Falls es Ihnen möglich ist, können Sie uns heute mit einer einmaligen #Spende unter die Arme greifen.
→ https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?donation_frequency=once
VCD: Ampel-Verkehrspolitik „nur durchwachsen“ – Künftige Bundesregierung muss mehr tun
#AmpelAus #AmpelKoalition #Bundesregierung #Finanzierung #Infrastruktur #Verkehrspolitik
Nach dem #Ampelaus gab es eine Runde Artikel, wo gefühlt jede Zeitung nochmal festgestellt hat, dass die #Ampel an der Politik gemessen gar nicht so schlecht war. Heute kam ein Brief vom Stromanbieter (Stadtwerke): Strom wird >25% billiger. Oder, ohne Abgaben gerechnet: Arbeitspreis sinkt von 21,64ct auf 10,97ct, also knapp 50% günstiger durch geringere Einkaufspreise. #Energiewende läuft, oder? #Gasspeicher sind auch gefüllt wie sonst immer, tanken ist immer (!) noch billig wie vor 10 Jahren...
Die #GuteNachricht:
Es war so wichtig noch vor der #BTW2025 Schutzmaßnahmen für unser #BVerfG durch eine #Gesetzesreform im #Grundgesetz zu festigen.
#Bundestag beschließt besseren Schutz für #Verfassungsgericht
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-beschliesst-besseren-schutz-fuer-bundesverfassungsgericht-110184445.html
Hintergrund:
#Grundgesetzänderung trotz #AmpelAus noch vor der #Bundestagswahl2025 ist unverzichtbar.
Änderung des Grundgesetzes
Warum das #Verfassungsgericht gestärkt werden soll
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-bundestag-100.html
Kurzer #Faktencheck zum Thema #Ideologie und #Energiewende zum #Tagesthemen Meinungsbeitrag von Thomas Berbner (NDR)
https://www.derwesten.de/politik/tagesthemen-habeck-ard-bashing-id301268141.html
#ampelaus #spd #gruene
Nach dem Ampel-Aus - Was schafft wieder Vertrauen in die Politik?
Es geht von einer Krise in die nächste: Wie kann Politik wieder vertrauensvoll werden? Darüber diskutieren unsere Gäste.#Ampel-Aus #BUNDESTAGSWAHL #Bundestagswahl2025
Ampel-Aus: Was schafft wieder Vertrauen in die Politik?
@TwraSun kaum auszuhalten. @tagesthemen stiehlt #reichelt & #nius mit diesem von ihnen gesendeten Kommentar die Schau. #populismus #dday #fdpknecht #fdp #medien #ORR #zwangsgebuhren #ampelaus
Caren Miosga - "Orientierung liefern im politischen Geschäft"
In politisch turbulenten Zeiten stiften Polit-Talks im TV Orientierung, sagt Caren Miosga. Dass die Parteien wieder mehr streiten, begrüßt die Moderatorin.#CarenMiosga #Fernsehen #Polit-Talk #Ampel-Aus
Caren Miosga: "Eine der unsichersten Zeiten der Bundesrepublik"
Scheitern der Ampel für psychisch Kranke desaströs
„Der Bedarf nach Psychotherapie steigt und steigt – wir schaffen es nicht mehr.“ Die Inanspruchnahme von Psychotherapie werde der BPtK zufolge bis zum Jahr 2030 um rund ein Viertel steigen und gleichzeitig erreiche ein Drittel der heute niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bis 2030 das Renteneintrittsalter.
(Quelle: https://www.aerzteblatt.de/archiv/242204?rt=af01b94d649857608e81a8e1a0010778)
11KM-Podcast: Drei Jahre Ampel - eine Regierungsbilanz
Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten Wahl. 11KM zieht Bilanz und klärt, welche Projekte trotz Koalitionsbruch und Vertrauensfrage noch kommen könnten. Und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat.
Vertrauensfrage - Kommentar: Tag der Bewährung für das Grundgesetz
Die Ampel ist gescheitert, Scholz ein Kanzler ohne Mehrheit. Dass er die Vertrauensfrage gestellt hat, steht im Einklang mit der Verfassung.#VorgezogeneNeuwahlen #ChristianLindner #Ampel-Aus #FDP #Wahlkampf2025 #SPD
Kommentar zur Vertrauensfrage im Bundestag
Nach Vertrauensfrage: Welche Gesetze können jetzt noch kommen?
Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick.
Das Bild ist zwar schon zwei Jahre alt, aber heute passt es noch besser zum Tag und der Gesamtlage.
...
(Das berühmte, 2017 angefertigte Wandgemälde des belgisch-kongolesischen Künstlers Julien Crevaels aka Novadead ist übrigens vorletzten Mittwoch für einen Neubau der europäischen Kommission abgerissen worden.)
Vertrauensfrage im Bundestag: Wie die EU auf das Ampel-Aus blickt
In Brüssel weint niemand der Ampel eine Träne nach. Die übrigen Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen setzen darauf, dass in Berlin schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen. Von Jakob Mayr.
German government initiating reboot sequence, please expect some technical difficulties during downtime.
#Vertrauensfrage #Ampelaus
Rosa-Luxemburg-Stiftung 
