The @eppgroup tonight showed it's not interested in compromise politics but in killing civil society + environmental policies. The @EUCommission announced a #LIFE Programm statement for tomorrow. EPP & @ecrgroup wanted a vote and despite replacing several (EPP: 6) MEPs lost 40:41. Why risking the anyhow too small funding instrument for nature instead of regulating corporate lobby and introducing conflict of interest rules?! #EUGreenDeal #Democracy #Lobbying #NGOs #Brandmauer
"Die Nationalflagge vor allen weiterführenden Schulen, an jedem Tag im Jahr: Im Jerichower Land hat die dortige rechtsextreme AfD einen Antrag zur Dauerbeflaggung durch den Kreistag gebracht – mit Unterstützung der CDU."
Normalerweise teile ich keine #AxelSpringer - Konzernmedien. Aber dieser #BILD - Bericht über #Medien - Manipulationen in der #Türkei ist nicht nur richtig, sondern auch vielsagend. Denn die damaligen #Brandmauer - Demonstrationen in #Deutschland wurden von #WELT & Co. zwar nicht verschwiegen, aber mit #DeepState - #Verschwörungsmythen überzogen.
Bitte, vergesst das nie, denn Konzernmedien attackierten auch unsere #Demokratie. #Medienethik #Medienbildung https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/tuerkei-so-verschweigen-erdogans-medien-die-massenproteste-67e862861fbfdc58b2a42505
Für mich ist es ein Unding, sich "demokratisch" zu nennen und auf X von dem rechtsextremen #Musk zu sein. Auch das gehört für mich zur #Brandmauer.
#Medien #Brandmauer #NoAfD #PDS
Erinnert ihr euch, wie die PDS nach der Wende behandelt wurde?
Ein weitreichender Konsens des Ignorierens. Es gab keine Zeitungsartikel, keine Interviews, nichts im Fernsehn, keine Talkshows, nicht zum Parteitag, und auch sonst nicht. Wenn doch etwas in der Zeit oder der Süddeutschen stand, war es allenfalls hämisch.
Als Stefan Heym Alterspräsident wurde, ist die CDU-Fraktion nichteinmal aufgestanden, und applaudiert haben sie auch nicht. Stefan Heym. Der jüdische Emigrant, der gegen Hitler gekämpft hat und einer der bedeutensten Schriftsteller der Nachkriegszeit war.
Da hat die "Brandmauer" ganz wunderbar funktioniert. Deutschlandweit.
Funktioniert das nur gegen Sozialisten, oder können wir bitte so eine Brandmauer auch gegen die Nazis heute bekommen?
Omas gegen Rechts Wetterau @ogrwetterau2017.bsky.social am 25. März 2025 um 20:32:
Die #AfD wollte heute den #rechtsradikal en Gerold Otten zum Bundestags-Vizepräsidenten wählen lassen. Durchgefallen. ABER: Die AfD hat 152 Stimmen, Otten bekam 185 Stimmen.
Ist das die viel gepriesene #Brandmauer?
Ein Fund auf #Bluesky:
"#GeroldOtten von der #noAfD hat bei der Wahl zum #Präsidium des #Bundestag 's in den einzelnen Wahlgängen 184, 185 und 190 Stimmen bekommen. Die #noAfD hat selbst nur 152 Mandate. Es haben also bis zu 38 Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt. Die #Brandmauer ist längst nur noch eine Metapher."
#FCKNZS wer sind diese 38 Deppen.
Darf ich vorstellen? Unsere neue Bundestagspräsidentin Julia #kloeckner von der #cdu. Die #union ist keine #Brandmauer zum Faschismus, sondern ein Brückenbauer!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/julia-kloeckner-hitlergruss-meinungsfreiheit-pegida
„Zweithöchstes Staatsamt:
Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt“
#klöckner #nestle #Brandmauer #schwarwel
Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!
Das alles sehen wir gerade in den #USA.
In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.
Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus. 
“Friedrich #Merz und die rechte Versuchung
Die Union steht vor der Entscheidung: Will sie ihre Rolle als konservative Kraft in der demokratischen Mitte bewahren oder sich einem rechten Projekt anschließen? Letzteres würde Deutschland nachhaltig verändern.” Lesenswert & unheimlich…
Essay von Jonas Schaible im @derspiegel #pay https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-die-rechte-versuchung-wie-steht-es-um-die-regierungsverantwortung-von-cdu-csu-a-15c4b459-093c-422d-b038-d54a37016277?sara_ref=re-so-app-sh #Brandmauer #kulturkampf #noafd #Demokratie #Trump #Vance #Rechtsruck
Bitte unterzeichnet und verhindert die rechte Literaturmesse in #HalleSaale
Keine Reichweite für rechte Propaganda.
#Halle #noafd #niewiederistjetzt #boost #boostme #boostwelcome #demokratie #adenauer #nazisraus #antifa #brandmauer #Rechtsruck #Rechtsextremismus #Extremismus #afdnee #nonazis #keinvergessen
#KämpfenBeginntMitErinnern
#niewiederfaschismus
#AllezusammengegendenFaschismus #stopptDieBrandstifter #WirSindDieBrandmauer #hallegegenrechts
#Brandmauer unter Druck: Wo steht sie, wo fällt sie?
Wie oft kooperieren auf kommunaler Ebene etablierte Parteien mit der #AfD? Das hat eine WZB-Studie erstmals systematisch für Deutschland untersucht. Überraschend: #Brandmauer ist im Osten ähnlich stabil wie im Westen.
https://www.wzb.eu/de/pressemitteilung/brandmauer-unter-druck-wo-sie-steht-und-wo-sie-faellt
Die sog. #CDU und das BSW verschaffen der rechtsextremen AfD eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat.
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/03/afd-stadtrat-mehrheiten-619745
Die Lüge vom undemokratischen Umgang mit der #AfD entlarvt die eigene Demokratieunfähigkeit!
Denn: Mit der #AfD wird faktisch geredet, diskutiert, sie sendet auf allen Kanälen, sie hat Mandate, Einfluß, bekommt Staatsgeld.
Die #Brandmauer ist eine Haltung zum Schutz der Demokratie gg. erwiesen Rechtsextreme & Autoritäre, gg. Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, ...
#Hans_Peter_Friedrich ist ein Opportunist - das ist "wenig demokratisch" - höflich gesagt!
Hans Peter-Friedrich (CSU) hat gerade bei
Phoenix gesagt er würde sich wüschen dass die #Brandmauer in Zukunft abgeschafft wird. 
1/ Das kann man ja fast schon ein bisschen lustig finden: Nazi-Frau arbeitet im Bereich Artenschutz und ist u. a. für invasive Arten zuständig.
Sie hasst offensichtlich Ausländer*innen so stark, dass sie den Hass auch auf japanischen Knöterich ausdehnt.
Noch lustiger wird es, wenn man sich überlegt, warum es invasive Arten wie die asiatische Tigermücke hier gibt. Schuld daran ist das sich verändernde Klima, dass die Lebensräume verschiebt. Das ist natürlich so ein bisschen blöd, wenn man dann in einer Partei ist, die behauptet, dass es den #Klimawandel gar nicht gebe.
#BSW macht mit und stellt #noAfDerin ein. #Brandmauer
PROGRAMM DEMOKRATIE LEBEN - Salzwedeler CDU blockiert gemeinsam mit AfD Demokratieförderung - #brandmauer #braunzone
Dieses Votum sorgt überregional für Aufsehen: Stadträte von CDU und Freier Fraktion in Salzwedel stimmen mit der AfD gegen die Förderung von Bundesinitiativen. Die CDU spricht von „fragwürdigen Organisationen“, die damit gefördert würden und hat die Mittel gemeinsam mit Stimmen der AfD und Freien Fraktion abgelehnt.
https://dokmz.com/2025/03/15/programm-demokratie-leben-salzwedeler-cdu-blockiert-gemeinsam-mit-afd-demokratieforderung-brandmauer-braunzone/
7/8 #Merz und die #AfD im Bundestag:
Die #CDU stimmte mit der AfD, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen. Keine #Brandmauer mehr! Wer mit Faschisten gemeinsame Sache macht, ist kein Demokrat.
Offener Brief: Eine #digitale #Brandmauer errichten!
Die DVD hat den von einem breiten Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgelegten Forderungskatalog für eine „digitale Brandmauer“ gegen Faschismus mit unterzeichnet.
Das Papier richtet sich an die kommende #Bundesregierung und definiert zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Bekenntnis gegen Überwachung, Schutz und Sicherheit für alle sowie Demokratie im digitalen Raum.
https://www.datenschutzverein.de/2025/03/offener-brief-eine-digitale-brandmauer-errichten/
