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#referentenentwurf

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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Meine letzte #Stellungnahme für das Jahr 2024: Wie geht es jetzt weiter mit der #Modernisierung vom #Computerstrafrecht?
In Vorbereitung auf unseren Vortrag am 27.12.2024 beim #38C3 in Hamburg habe ich am Wochenende nochmals einen vertieften Blick in den aktuellen #Referentenentwurf des #BMJ geworfen und ihn auch mit den aktuellen Erwartungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft abgeglichen: intrapol.org/wp-content/upload

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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Das Bundesministerium der Justiz (#BMJ) hat nun heute auch den #Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung vom #Computerstrafrecht veröffentlicht:

"Ziel dieses Entwurfs ist die klare gesetzliche Abgrenzung von nicht zu missbilligendem Handeln der IT-Sicherheitsforschung von strafwürdigem Verhalten. Der Gesetzentwurf soll die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigen." #Hackerparagraf #whitehat

Zum Download geht es hier: intrapol.org/wp-content/upload

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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Zum mir vorliegenden #Referentenentwurf zur #Reform vom deutschen #Computerstrafrecht habe ich eine #Stellungnahme erarbeitet, Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nach wie vor gibt es #Rechtsunsicherheit, die sich aber nicht 1:1 gesetzlich beseitigen lässt. Dies betrifft insbesondere den #Nachweis der "Befugtheit" des Handelns von IT-Sicherheitsforschern. Hier sind auch #Wissenschaft und #Zivilgesellschaft aufgefordert, Vorschläge für Best Practices einzubringen:
intrapol.org/wp-content/upload

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Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Update in Sachen #NIS2UmsuCG: Offensichtlich macht die #Bundesregierung allen Gerüchten um die verspätete Umsetzung zum Trotz nun doch noch Druck bei der Umsetzung der #EU #NIS2-Richtlinie - laut verschiedenen Quellen soll mittlerweile ein 3. #Referentenentwurf vorliegen, der auch schon politisch mit den #Ressorts abgestimmt ist und vermutlich in Kürze veröffentlicht wird. Noch in diesem Monat sollen Verbände und Länder beteiligt werden. Sobald der Entwurf vorliegt, wird er hier veröffentlicht.

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Don Trueten :antifa:

Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?

Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter #Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr #Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

Der zum Jahreswechsel bekannt gewordene #Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (#BMAS) sieht neben weiteren Maßnahmen vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich „beharrlich verweigern“ eine zumutbare #Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der #Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. EUR zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des #Regelsatzes zum #Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots, längstens für zwei Monate. Dieser Politikansatz zur #Haushaltskonsolidierung ist vor allem aus drei Gründen abzulehnen.

(...)

trueten.de/archives/13053-Haus

#Sanktionen#Sanktionsregime#Hartz4
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RA Michael Seidlitz

#Digitalisierung der #Justiz soll weiter vorangetrieben werden

brak.de/newsroom/newsletter/na

#Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Bearbeitungsstand: 05.09.2023 11:49

bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE

#Synopse #geltendes_Recht – #Referentenentwurf

bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE

BundesrechtsanwaltskammerDigitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werdenEin Ende Oktober vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben. Dazu sollen vor allem Regelungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung angepasst werden.
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Pascal Leinert 🌹🌻🗽

Wenn man denkt, dass dieser #Referentenentwurf, besser als der Geleakte ist, Fehlanzeige.

Wie stellt man sich denn 3 Hanfpflanzen vor, die zusammen nur maximal 25 Gramm wiegen und dementsprechend auch nur so viel abwerfen, dass die 25 Gramm nicht überschritten werden? Wer hat da wieder herumgemurkst?

An sich ist das Ganze noch schlimmer als vorher.

So wird das nix. Da ist ja selbst Luxemburg mit ihren 3 Gramm besser.

#Cannabis #CannabisLegalisierung #Eigenanbau

youtube.com/watch?v=PLOCMUR-6o

YouTubeGesetzentwurf Legalisierung ! Nur 25g ? Eigenanbau 3 PflanzenBy FantasticLife
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Bundesbauministerium

Wie weit ist das Gesetz❓ Aktuell ist der #Referentenentwurf zum #Wärmeplanungsgesetz in der Länder- und Verbändeanhörung. Bis Ende Juni/Anfang Juli soll das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden und dann in das parlamentarische Verfahren gehen. 👉 bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzm (10/10)

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenKommunale WärmeplanungBy Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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