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#digitaledienstegesetz

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⚠️ Frauen sind besonders gefährdet, Opfer digit. Gewalt zu werden. Das zeigt eine Studie des Bundeskriminalamts. Im vergangenen Jahr waren demnach 17.193 Frauen von digit. Gewalt betroffen.

Beleidigungen, Diskriminierung, Cyber-Stalking – #DigitaleGewalt kann unterschiedl. Formen annehmen.

💡 Wir haben dafür gesorgt, dass die Betreiber von Onlineplattformen & Suchmaschinen bei illegalen Inhalten einschreiten müssen. Das regelt das #DigitaleDiensteGesetz.
#OrangeTheWorld #StoppGewalt

Die Recherchen von #WDR #NDR und #Süddeutsche zeigen, wie perfide die Methoden der russischen Manipulation sind.

Umso wichtiger, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen, diese systemischen Risiken schnellstmöglich abzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür haben wir mit dem #DigitaleDiensteGesetz geschaffen. Jetzt muss hart durchgegriffen werden.

Und wir müssen unabhängige Medien stärken, viele Qualitätsmedien sind unter Druck. Das müssen wir dringend angehen!

tagesschau.de/investigativ/ndr

tagesschau.de · Desinformations-Leak erlaubt tiefen Blick in Putins LügenmaschineBy Petra Blum, Florian Flade, Palina Milling, Katja Riedel und Luzius Zöller, WDR, sowie Manuel Bewarder WDR/NDR und Sebastian Pittelkow, NDR

Damit Du sicher & frei im Netz unterwegs bist, hat der Bundesrat heute das #DigitaleDiensteGesetz beschlossen. Wir dürfen Gewaltaufrufe, Bedrohung & antisemitische Hetze nicht hinnehmen. Auch Plattformbetreiber tragen Verantwortung & müssen gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.

Die #Netzsperren gegen #scihub nun auch in Deutschland durch die #cuii wären verhinderbar gewesen, hätte die Ampel im kürzlich beschlossenen #DigitaleDiensteGesetz Sperren auf behördliche Anordnungen (+mit Richtervorbehalt) begrenzt. Das wäre europarechtl. mögl. gewesen. Stattdessen zündete sie Nebelkerzen, wie @ankedb in ihrer Rede zum Dienstegesetz kritisierte. Eine hart vertane Chance für #openaccess u gute Umsetzung des #DSA mdb.anke.domscheit-berg.de/202

Fast jede 2. Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. 😲
Es ist höchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, illegale Inhalte & Manipulation im Netz zu tun. 💪 "Wir dürfen & wir werden das Netz nicht den Demokratie- & Menschenfeinden überlassen", versichert Volker Wissing im Bundestag. Wie wir mehr Freiheit durch Sicherheit im Netz ermöglichen ohne Überregulierung erfährst Du in seiner Rede zum #DigitaleDiensteGesetz. #DDG Jetzt ansehen: youtu.be/imsl0QpII7Y

Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.

Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”

#ChatkontrolleSTOPPEN, jetzt!

netzpolitik.org/2023/politisch

netzpolitik.org · Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf XMitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.