Kampf um schwarz-rotes Finanzpaket: So geht der grüne Schulden-Poker

#InternationaleVerflechtungen der rechtsextremen und "Konservativen"
#DEpol #CDU #Merz #Wahlen2025 #Bundestagswahl
(2/n)
...Einfluss verschaffen könnte: eine #minderheitsregierung In diesem Fall müsste Merz für jedes Gesetz eine Mehrheit finden – notfalls auch mit der AfD." 1)
" #CarstenLinnemann...CDU-#Generalsekretär gilt selbst als rechtskonservativer Scharfmacher, ...Gerade erst sagte er laut der Neuen Westälischen bei einem Unternehmerfrühstück...
Watch closely, #USA:
At least 150'000 people #protest|ed in #Berlin today
against #fascist political party #AfD whose chair was invited recently to #podcast with #ElonMusk,
against the #racist #appeasement tactics of the conservative party of Germany #CDU &
against the advent of #Trumpism in #Europe.
Evening:In front of #CDU headquarters.
See previous posting for afternoon.
Watch closely, #USA:
At least 150'000 people #protest|ed in #Berlin today
against #fascist political party #AfD whose chair was invited recently to #podcast with #ElonMusk,
against the #racist #appeasement tactics of the conservative party of Germany #CDU &
against the advent of #Trumpism in #Europe.
Afternoon: On lawn in front of #FederalDiet.
See next posting for evening.
Selbst WENN #FriedrichMerz hier die Wahrheit sagen sollte (und ich glaub ihm kein Wort), dann tritt er eben einfach zurück & #CarstenLinnemann koaliert mit den #Nazis.
Wählt the fuck nicht #CDU / #CSU.
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Impro zu Knast, Carsten Linnemann und der elektronischen Patientenakte
https://tube.tchncs.de/videos/watch/625f03a2-ea10-4f50-9140-31432d4127f4
Uh, #CarstenLinnemann jetzt auch mit schöner #HJFrisur.
Da passt inhaltlich UND optisch inzwischen kein Blatt mehr zwischen die #Konserven und die #Nazis.
Aber das wollen diejenigen die den Steigbügelhaltern den Steigbügel halten am Besten auch lieber gar nicht so genau wissen.
Hinterher werden alle aber natürlich die ganze Zeit wieder heftig im Widerstand gewesen sein. Wir kennen das ja schon.
️
Wat #CarstenLinnemann natürlich wieder nich' fordert, obwohl's sinnig wäre: Registeranlage von Piepels, die "Digger" als "Digga" schreiben!
Ich bin also ein Gefährder
Das zumindest behauptet Carsten Linnemann:
Ich meine, wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland.
Wir sehen das bei dem Talib A. Ich meine, Sie müssen sich mal vorstellen, er schreibt im Netz, Polizei ist Verbrecher, Islamkritiker ist er, spricht von einem USB-Stick. Er sagt, er will dieses Jahr sterben. Also wirklich, ja, psychisch krank.
Und für diese Typen haben wir keine Raster in Deutschland. Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre. Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.
Während er im ersten Satz noch von psychisch kranken Gewalttätern spricht, wird am Ende die Forderung eines Registers für psychisch Kranke daraus. Das alles am Beispiel des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg – dabei taugt er absolut nicht dafür. Linnemann selbst zählt Punkte auf, die zeigen, dass hier einfach die Behörden versagt haben. Talib A. war ja nicht still und heimlich irgendwo in Behandlung und man hätte das nur wissen müssen, nein, der hat seine Ideen öffentlich im Netz gepostet.
Aus diesem Versagen zieht Carsten Linnemann also die Lehre, dass es Register für psychisch Kranke bräuchte, so wie es sie für Rechtsextremist*innen und Islamist*innen gibt. Er stellt damit Menschen auf eine Stufe mit Terrorist*innen, deren einziger „Fehler“ es ist krank zu sein. Es ist also nicht schlimm genug, dass psychische Erkrankungen immer noch viel zu häufig ein Tabuthema sind und Betroffene stigmatisiert werden, nein, jetzt werden sie pauschal zur Gefahr erklärt. Statt also etwa 30% der Menschen in diesem Land zu helfen, sollen sie in einer Datenbank erfasst werden, damit man sie dann… ja was eigentlich? Was ist der Plan? Was soll mit diesen Daten passieren und wann und durch wen?
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. hat ein paar Zahlen zum Thema psychische Erkrankungen und wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann erkennt man sofort, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – dazu gehört aber keine Datenbank, die Betroffene unter Generalverdacht stellt, sondern Hilfe. Um nur mal ein paar Zahlen rauszugreifen:
Die Zahlen machen deutlich, dass psychische Erkrankungen ein Problem sind, während und nach Corona ist die Zahl der Betroffenen auch nochmal deutlich gestiegen. Mindestens 5.000 Menschen haben sich 2022 aufgrund einer psychischen Erkrankung umgebracht und einem Carsten Linnemann fällt nichts besseres ein, als die Erfassung psychisch Kranker in einer Datenbank zu fordern, weil die Behörden die ganzen offensichtlichen und öffentlichen Hinweise auf die Probleme des Talib A. übersehen oder falsch eingeordnet haben? Was hätte in dem Fall denn ein Register gebracht? Welchen Nutzerwert hätte eine Datenbank mit Millionen Daten von Menschen darin, die irgendeine psychische Krankheit haben?
Selbst wenn man dieses Register nur auf psychisch kranke Gewalttäter*innen beschränken würde: Wo wäre hier der Mehrwert? Sollte ein*e Patient*in einen Mord, Totschlag oder einen Terroranschlag im Rahmen einer Behandlung ankündigen, dann sind Psychiater*innen jetzt schon verpflichtet die geplante Straftat zu melden, hier gilt die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr. Dafür braucht es also keine Datenbank. Und wenn jemand mit einer psychischen Erkrankung gar nicht deswegen in Behandlung ist, woher sollte dann ein Eintrag in so eine Datenbank überhaupt kommen?
Alles was Carsten Linnemann – und das garantiert nicht ohne Rückendeckung von Friedrich Merz – mit dieser Forderung erreicht, ist eine weitere Stigmatisierung psychisch kranker Menschen. Aber möglicherweise ist das ja genau so gewollt, schließlich führt eine Enttabuisierung des Themas und eine bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen am Ende ja vorübergehend zu weniger geleisteter Arbeitszeit. Carsten Linnemann hat ja schon behauptet, dass wir Deutschen ja alle viel zu wenig arbeiten würden. Langfristig wäre der Effekt ziemlich sicher gegenteilig, schließlich sind gesunde Menschen leistungsfähiger als kranke, aber dazu müsste man ja über den nächsten Wahltermin hinaus denken und diese Fähigkeit war bei Politiker*innen gerade der CDU/CSU noch nie sonderlich stark ausgeprägt.
BTW, was mich laut Carsten Linnemann zum Gefährder macht: Depressionen, ADHS, PTBS und generalisierte Angststörung.
Diesen Beitrag teilen@peterjelinek Es ist aufgrund des Schnitts nicht erkennbar, ob die Reporterin wirklich nachhakt. #CarstenLinnemann präsentiert nur Seifenblasen, keine haushaltsrechtlich umsetzbare konkreten Pläne.
Kurz: Dystopische Einflussnahme
Irgendwie habe ich die Ansage verpasst, dass wir jetzt ins cyberpunk-dystopische abbiegen. Etwas zugespitzt: die klassischen Massenmedien wurden durch algorithmisch und durch ihre Eigentümer direkt-manipulativ steuerbare soziale Medien ersetzt, und die werden jetzt ebenso wie enorme Wahlkampfspenden, Schattenorganisationen und sogar komplette Fake-Newssites dazu genutzt, die Demokratie zu destabilisieren. Dahinter stecken teilweise staatliche Akteure – wenn etwa Russland nicht nur Le Pen und die AfD (und das BSW?) unterstützt, sondern über TikTok etc. es auch fast geschafft hätte, einen rechtsextremen Präsidenten in Rumänien zu installieren. Oder es sind Akteure wie der reichste Mann der Welt, Elon Musk, der jetzt klar sagt, dass er faschistische Parteien toll findet, der sein Netzwerk „X“ komplett darauf ausgerichtet hat, diese zu pushen – und der massig Geld in die Hand nimmt, um in den USA Trumps Wiederwahl und in Großbritannien die rechtsextreme Reform-UK nach vorne zu bringen.
Bundestagswahl 2025 – und wir gucken diesen Manipulationsbestrebungen eher hilflos zu. Die CDU (Spahn, Linnemann) finden Trumps Wahlkampf kopierenswert. Musk spricht sich für die AfD aus und wird daraufhin von Lindner angebettelt, der sich als Vertreter einer rechtslibertären Politik a la Milei profilieren möchte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt währenddessen weiter munter die AfD in Talkshows ein und verwickelt sich in Debatten, um „Tünkram“ (Scholz über Merz) oder die Beschimpfungen durch Merz schlimmer sind. Das nimmt fast loriot-badewannentaugliches Format an. Nur: eigentlich stehen wir grade vor ganz anderen Herausforderungen. Russischer Infokrieg mit Fehlinformationen, die es bis in Reden der CDU und Kommentare der ARD (von Trump kopieren …) schaffen. Klimakrise mit einem Ausmaß an Beschleunigung, das dann doch lieber ignoriert wird. Von Koalitionen und Duldungen mit/durch BSW ganz zu schweigen. Zwar besser als die AfD, aber so richtig demokratisch wirkt diese Kaderpartei auch nicht.
Kleiner Lichtblick: Verankerung der Grundelemente des Bundesverfassungsgerichtsaufbaus im Grundgesetz. Das dürfte zumindest eine direkte Wiederholung des Supreme-Court-Massakers erst einmal ausschließen. Aber in der Summe bleibt Entsetzen darüber, wann wir eigentlich in die Dystopie abgebogen sind.
P.S.: Ach ja, und die zunehmende Übernahme des Netzes durch Sprachmaschinen hätte ich auch noch erwähnen können …
Videoüberwachung von Bahnhöfen durch KI-gestützte Gesichtserkennung in Planung
#Datenschutz #Bahnhofsüberwachung #CarstenLinnemann #KIgestützteGesichtserkennung #KonstantinvonNotz #LawundOrderPopulismus #SebastianFiedler #Videoüberwachung https://sc.tarnkappe.info/13dad7
Linnemann will Gesichtserkennung an Bahnhöfen im CDU-Sofortprogramm
#Bahnhof #Bundespolizei #CDU #CarstenLinnemann #Gesichtserkennung #Gewalt #Politik #Polizei #Sicherheit #Sofortprogramm
@rahmstorf In der Diskussion stehen viele richtige Dinge zur #klimakatastrophe und zur Ignoranz derselben. Und ja, auch ich glaube nicht das die Herren #FriedrichMerz, #CarstenLinnemann #JensSpahn #MarkusSoeder, #Christian_Lindner & Co der #CDUCSU #fdp #noafd und des #bsw die Dramatik der #klimakrise verstanden haben.
Es HILFT NUR reden & WÄHLEN gehen!!!!
Und nur Parteien wählen die den Klimawandel wirklich bekämpfen wollen!
Und am Sonntag zur
#Landtagswahl #Brandenburg #brandenburgwahl2024
Es ist schon an #Dreistigkeit und #Realitätsferne der #CDU nicht zu überbieten, sowas zu behaupten
Mit #Menschen- & #Ausländerfeindlichkeit wie die #AFD geworben ( also #abgeschrieben) und dann frech zu sagen "Wir haben geliefert" Nein, Ihr habt eine #dermaßen kaputte #Welt- & #Realitätssicht
#CarstenLinnemann
@Grantscheam der hatte mehr Herz als #christianlindner #FriedrichMerz und #CarstenLinnemann zusammen.
Und wahrscheinlich auch mehr gesunden Menschenverstand.