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#carstenlinnemann

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@Recherchebuero_Schaumburg

#InternationaleVerflechtungen der rechtsextremen und "Konservativen"

#DEpol #CDU #Merz #Wahlen2025 #Bundestagswahl

(2/n)

...Einfluss verschaffen könnte: eine #minderheitsregierung In diesem Fall müsste Merz für jedes Gesetz eine Mehrheit finden – notfalls auch mit der AfD." 1)

" #CarstenLinnemann...CDU-#Generalsekretär gilt selbst als rechtskonservativer Scharfmacher, ...Gerade erst sagte er laut der Neuen Westälischen bei einem Unternehmerfrühstück...

Olaf Scholz bezeichnet den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarren«. Friedrich Merz »fehlen die Worte«, der Vorsitzende der Jungen Union legt dem Kanzler den Rücktritt nahe. Die SPD dagegen wittert eine Kampagne.#OlafScholz #Bundestagswahl2025 #MatthiasMiersch #FriedrichMerz #CarstenLinnemann
Kritik an Bundeskanzler: Union empört sich über Scholz' »Hofnarren«-Aussage
DER SPIEGEL · Kritik an Bundeskanzler: Union empört sich über Scholz' »Hofnarren«-AussageBy DER SPIEGEL
Continued thread

Watch closely, #USA:

At least 150'000 people #protest|ed in #Berlin today

against #fascist political party #AfD whose chair was invited recently to #podcast with #ElonMusk,

against the #racist #appeasement tactics of the conservative party of Germany #CDU &

against the advent of #Trumpism in #Europe.

Evening:In front of #CDU headquarters.

See previous posting for afternoon.

Watch closely, #USA:

At least 150'000 people #protest|ed in #Berlin today

against #fascist political party #AfD whose chair was invited recently to #podcast with #ElonMusk,

against the #racist #appeasement tactics of the conservative party of Germany #CDU &

against the advent of #Trumpism in #Europe.

Afternoon: On lawn in front of #FederalDiet.

See next posting for evening.

Uh, #CarstenLinnemann jetzt auch mit schöner #HJFrisur. 🙈

Da passt inhaltlich UND optisch inzwischen kein Blatt mehr zwischen die #Konserven und die #Nazis.

Aber das wollen diejenigen die den Steigbügelhaltern den Steigbügel halten am Besten auch lieber gar nicht so genau wissen.

Hinterher werden alle aber natürlich die ganze Zeit wieder heftig im Widerstand gewesen sein. Wir kennen das ja schon.

✋

Ich bin also ein Gefährder

Das zumindest behauptet Carsten Linnemann:

Ich meine, wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland.

Wir sehen das bei dem Talib A. Ich meine, Sie müssen sich mal vorstellen, er schreibt im Netz, Polizei ist Verbrecher, Islamkritiker ist er, spricht von einem USB-Stick. Er sagt, er will dieses Jahr sterben. Also wirklich, ja, psychisch krank.

Und für diese Typen haben wir keine Raster in Deutschland. Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre. Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.

Während er im ersten Satz noch von psychisch kranken Gewalttätern spricht, wird am Ende die Forderung eines Registers für psychisch Kranke daraus. Das alles am Beispiel des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg – dabei taugt er absolut nicht dafür. Linnemann selbst zählt Punkte auf, die zeigen, dass hier einfach die Behörden versagt haben. Talib A. war ja nicht still und heimlich irgendwo in Behandlung und man hätte das nur wissen müssen, nein, der hat seine Ideen öffentlich im Netz gepostet.

Aus diesem Versagen zieht Carsten Linnemann also die Lehre, dass es Register für psychisch Kranke bräuchte, so wie es sie für Rechtsextremist*innen und Islamist*innen gibt. Er stellt damit Menschen auf eine Stufe mit Terrorist*innen, deren einziger „Fehler“ es ist krank zu sein. Es ist also nicht schlimm genug, dass psychische Erkrankungen immer noch viel zu häufig ein Tabuthema sind und Betroffene stigmatisiert werden, nein, jetzt werden sie pauschal zur Gefahr erklärt. Statt also etwa 30% der Menschen in diesem Land zu helfen, sollen sie in einer Datenbank erfasst werden, damit man sie dann… ja was eigentlich? Was ist der Plan? Was soll mit diesen Daten passieren und wann und durch wen?

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. hat ein paar Zahlen zum Thema psychische Erkrankungen und wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann erkennt man sofort, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – dazu gehört aber keine Datenbank, die Betroffene unter Generalverdacht stellt, sondern Hilfe. Um nur mal ein paar Zahlen rauszugreifen:

  • 27,8 % der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland sind jedes Jahr von einer psychischen­ Erkrankung betroffen, das sind etwa 17,8 Millionen Menschen
  • von diesen nehmen pro Jahr nur 18,9 % Kontakt zu Behandlerinnen und Behandlern auf
  • 2022 haben sich etwa 10.100 Menschen in Deutschland umgebracht, zwischen 50 und 90% der Suizide sind auf psychische Erkrankungen zurückzuführen
  • Nur 26 % der Menschen mit einer schweren Depression bekommen eine leitliniengerechte Behandlung, nur etwa 10 % eine Richtlinien-Psychotherapie

Die Zahlen machen deutlich, dass psychische Erkrankungen ein Problem sind, während und nach Corona ist die Zahl der Betroffenen auch nochmal deutlich gestiegen. Mindestens 5.000 Menschen haben sich 2022 aufgrund einer psychischen Erkrankung umgebracht und einem Carsten Linnemann fällt nichts besseres ein, als die Erfassung psychisch Kranker in einer Datenbank zu fordern, weil die Behörden die ganzen offensichtlichen und öffentlichen Hinweise auf die Probleme des Talib A. übersehen oder falsch eingeordnet haben? Was hätte in dem Fall denn ein Register gebracht? Welchen Nutzerwert hätte eine Datenbank mit Millionen Daten von Menschen darin, die irgendeine psychische Krankheit haben?

Selbst wenn man dieses Register nur auf psychisch kranke Gewalttäter*innen beschränken würde: Wo wäre hier der Mehrwert? Sollte ein*e Patient*in einen Mord, Totschlag oder einen Terroranschlag im Rahmen einer Behandlung ankündigen, dann sind Psychiater*innen jetzt schon verpflichtet die geplante Straftat zu melden, hier gilt die ärztliche Schweigepflicht nicht mehr. Dafür braucht es also keine Datenbank. Und wenn jemand mit einer psychischen Erkrankung gar nicht deswegen in Behandlung ist, woher sollte dann ein Eintrag in so eine Datenbank überhaupt kommen?

Alles was Carsten Linnemann – und das garantiert nicht ohne Rückendeckung von Friedrich Merz – mit dieser Forderung erreicht, ist eine weitere Stigmatisierung psychisch kranker Menschen. Aber möglicherweise ist das ja genau so gewollt, schließlich führt eine Enttabuisierung des Themas und eine bedarfsgerechte Versorgung der Betroffenen am Ende ja vorübergehend zu weniger geleisteter Arbeitszeit. Carsten Linnemann hat ja schon behauptet, dass wir Deutschen ja alle viel zu wenig arbeiten würden. Langfristig wäre der Effekt ziemlich sicher gegenteilig, schließlich sind gesunde Menschen leistungsfähiger als kranke, aber dazu müsste man ja über den nächsten Wahltermin hinaus denken und diese Fähigkeit war bei Politiker*innen gerade der CDU/CSU noch nie sonderlich stark ausgeprägt.

BTW, was mich laut Carsten Linnemann zum Gefährder macht: Depressionen, ADHS, PTBS und generalisierte Angststörung.

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Kurz: Dystopische Einflussnahme

Irgend­wie habe ich die Ansa­ge ver­passt, dass wir jetzt ins cyber­punk-dys­to­pi­sche abbie­gen. Etwas zuge­spitzt: die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en wur­den durch algo­rith­misch und durch ihre Eigen­tü­mer direkt-mani­pu­la­tiv steu­er­ba­re sozia­le Medi­en ersetzt, und die wer­den jetzt eben­so wie enor­me Wahl­kampf­spen­den, Schat­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen und sogar kom­plet­te Fake-News­si­tes dazu genutzt, die Demo­kra­tie zu desta­bi­li­sie­ren. Dahin­ter ste­cken teil­wei­se staat­li­che Akteu­re – wenn etwa Russ­land nicht nur Le Pen und die AfD (und das BSW?) unter­stützt, son­dern über Tik­Tok etc. es auch fast geschafft hät­te, einen rechts­extre­men Prä­si­den­ten in Rumä­ni­en zu instal­lie­ren. Oder es sind Akteu­re wie der reichs­te Mann der Welt, Elon Musk, der jetzt klar sagt, dass er faschis­ti­sche Par­tei­en toll fin­det, der sein Netz­werk „X“ kom­plett dar­auf aus­ge­rich­tet hat, die­se zu pushen – und der mas­sig Geld in die Hand nimmt, um in den USA Trumps Wie­der­wahl und in Groß­bri­tan­ni­en die rechts­extre­me Reform-UK nach vor­ne zu bringen.

Bun­des­tags­wahl 2025 – und wir gucken die­sen Mani­pu­la­ti­ons­be­stre­bun­gen eher hilf­los zu. Die CDU (Spahn, Lin­ne­mann) fin­den Trumps Wahl­kampf kopie­rens­wert. Musk spricht sich für die AfD aus und wird dar­auf­hin von Lind­ner ange­bet­telt, der sich als Ver­tre­ter einer rechts­li­ber­tä­ren Poli­tik a la Milei pro­fi­lie­ren möch­te. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk lädt wäh­rend­des­sen wei­ter mun­ter die AfD in Talk­shows ein und ver­wi­ckelt sich in Debat­ten, um „Tün­kram“ (Scholz über Merz) oder die Beschimp­fun­gen durch Merz schlim­mer sind. Das nimmt fast lori­ot-bade­wan­nen­taug­li­ches For­mat an. Nur: eigent­lich ste­hen wir gra­de vor ganz ande­ren Her­aus­for­de­run­gen. Rus­si­scher Info­krieg mit Fehl­in­for­ma­tio­nen, die es bis in Reden der CDU und Kom­men­ta­re der ARD (von Trump kopie­ren …) schaf­fen. Kli­ma­kri­se mit einem Aus­maß an Beschleu­ni­gung, das dann doch lie­ber igno­riert wird. Von Koali­tio­nen und Dul­dun­gen mit/durch BSW ganz zu schwei­gen. Zwar bes­ser als die AfD, aber so rich­tig demo­kra­tisch wirkt die­se Kader­par­tei auch nicht.

Klei­ner Licht­blick: Ver­an­ke­rung der Grund­ele­men­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­auf­baus im Grund­ge­setz. Das dürf­te zumin­dest eine direk­te Wie­der­ho­lung des Supre­me-Court-Mas­sa­kers erst ein­mal aus­schlie­ßen. Aber in der Sum­me bleibt Ent­set­zen dar­über, wann wir eigent­lich in die Dys­to­pie abge­bo­gen sind. 

P.S.: Ach ja, und die zuneh­men­de Über­nah­me des Net­zes durch Sprach­ma­schi­nen hät­te ich auch noch erwäh­nen können …

#afd#bsw#btw25
Replied in thread

@rahmstorf In der Diskussion stehen viele richtige Dinge zur #klimakatastrophe und zur Ignoranz derselben. Und ja, auch ich glaube nicht das die Herren #FriedrichMerz, #CarstenLinnemann #JensSpahn #MarkusSoeder, #Christian_Lindner & Co der #CDUCSU #fdp #noafd und des #bsw die Dramatik der #klimakrise verstanden haben.

Es HILFT NUR reden & WÄHLEN gehen!!!!
Und nur Parteien wählen die den Klimawandel wirklich bekämpfen wollen!
Und am Sonntag zur
#Landtagswahl #Brandenburg #brandenburgwahl2024