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#bundeslander

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Franse

Liebe #Bundesregierung und #Landesregierungen der #Bundesländer einfach mal ein Beispiel an #Spanien nehmen. Die #Menschen in diesem Land macht sehr viel richtig was den Umgang mit Gewalt gegen Frauen betrifft. Sowas würde ich mir auch für #Deutschland wünschen.
👉 ardaudiothek.de/episode/weltsp

ARD AudiothekPodcast: Gewalt gegen Frauen: Was wir von Spanien lernen könnenIn Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau getötet: Täter sind häufig die Partner oder Ex-Partner. Ein sogenannter Femizid, also die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. In Deutschland steigt Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Gegensatz dazu gilt Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen: Hier wurden bereits 2004 Gesetze zum Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beschlossen. In Spanien ging die Zahl der Femizide vor allem in den ersten Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes deutlich zurück. Was macht Spanien anders? Host Natalie Amiri spricht dazu mit der ARD-Korrespondentin vom Studio Madrid Kristina Böker. Sie hat sich im vermeintlichen Land des Machismo auf Spurensuche begeben. Und Natalie Amiri blickt auf die Lage in Deutschland, gemeinsam mit Rechtsanwältin Asha Hedayati, die von Gewalt betroffene Frauen vor Gericht vertritt. Moderation: Natalie Amiri Redaktion: Julia Schuster, Nils Kopp Mitarbeit: Caroline Mennerich, Anna Stosch Redaktionsschluss: Donnerstag, 03.04.2025 ----- Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Unser Podcast Tipp für diese Woche: Ein Zimmer für uns allein: https://1.ard.de/EinZimmerfuerunsallein
#BRD#Femizid#Frauenhass
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tagesschau

Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum Finanzpaket

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Länderchefs pochen auf raschen Beschluss zum FinanzpaketDie Ministerpräsidenten der Länder wollen keine Zeit verlieren: Das Finanzpaket von Union und SPD soll so schnell wie möglich verabschiedet werden, fordern sie. Die Reform der Schuldenbremse vom Sondervermögen zu trennen, lehnen sie ab.
#Bundesländer#Finanzpaket
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BerlinFokus

Also musste #Palantir angepasst für #Deutschland einen work-around für die mangelnden #GesundheitsDaten erarbeiten. Aber das war nicht unlösbar.

Zum Einen haben die #Polizeien & #Bundesländer den #Datenkraken geradezu angebettelt, ihre #PolizeilichenDatenbanken einzubinden. Außerdem gibts natürlich die Einbindung der Datenbanken auf europäischer Ebene (z.B. #EuroPol).

Und es gibt #SocialMedia. Wo die #Menschen von sich aus ihre psychischen Zustände veröffentlichen.

brennancenter.org/our-work/res

.

Brennan Center for JusticeSocial Media MonitoringPersonal information gleaned from social media posts has been used to target dissent and subject religious and ethnic minorities to enhanced vetting and surveillance.
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Crazy-to-Bike

#ReschkeFernsehen

#NRW bezahlt einen #Beamten, der als Geschäftsführer für einen #Lobbyverband "abgeordnet" ist.

Alle #Bundesländer sehen keinen #Interessenkonflikt.

https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/die-holz-lobby-volle-kassen-tote-waelder/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjUtMDEtMTYtMjMtMzU

Deutschland ist so ein korrupter #Bananenstaat 🤷🤦🤡🤮

#Lobby #Lobbycontrol #Lobbyarbeit #Korruption

www.ardmediathek.deReschke Fernsehen: Die Holz-Lobby: Volle Kassen, tote Wälder - hier anschauenEin kurioses Netzwerk aus Adelsfamilien, Ministerien und Staatsforsten bringt unsere Wälder an ihre Grenzen - und selbst erfahrene Lobbyismus-Experten zum Staunen! Unseren Wäldern geht es heute so schlecht wie nie. Aber dagegen unternommen wird viel zu wenig. Warum eigentlich? Mit deutschem Holz lässt sich viel Geld verdienen. Und statt die Branche zum stärkeren Schutz der Wälder zu verpflichten, mischt und (holzt!) der Staat kräftig selbst mit. Sägt Deutschland am eigenen Ast?
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Weserberglander_UTGH

Das #Weserbergland. Ein wunderbarer topographischer Raum, der sich weder historisch, politisch noch geografisch einfach ein- u. abgrenzen lässt. Das Weserbergland umfasst heute 3 #Bundesländer und mindestens 7 #Landkkreise. Es ist schon viel von engagierten Menschen für das Weserbergland getan worden, aber aus unserer Sicht fehlt ein umgreifendes politisches, ökonomisches, nachhaltig-touristisches, aber vor allen Dingen kulturelles #Konzept für dieses wunderbare Gebiet. Könnte sich das ändern?

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Don Trueten :antifa:
Vor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von Rechtsextremen, AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern enthüllte. Diese Enthüllung führte zu massiven Demonstrationen, während rechtsextreme Gruppen versuchten, das Geschehen zu relativieren. Die politische Reaktion blieb jedoch verhalten, und die AfD setzte die demokratischen Parteien weiter unter Druck. In diesem Vortrag gibt Jean Peters, leitender Reporter der Recherche, einen Überblick über die Recherchemethoden, analysiert den medialen Diskurs und zeigt zukünftige Perspektiven zur Berichterstattung über #Rechtsextremismus auf. Vor einem Jahr enthüllte Correctiv in der investigativen #Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" ein brisantes Treffen in #Potsdam, an dem #Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, #CDU-Mitglieder aus unteren Rängen sowie bedeutende Geldgeber teilnahmen. Diese Veröffentlichung schlug in der deutschen Öffentlichkeit hohe Wellen und führte zu den größten Demonstrationen, die die #Bundesrepublik seit ihrer Gründung erlebt hat. Menschen in ganz Deutschland gingen auf die Straße, um gegen die rechtsextreme Bedrohung und die wachsende politische Einflussnahme dieser Kreise zu protestieren. Die Rechtsextremen hingegen versuchten, die Bedeutung dieses Treffens herunterzuspielen und die Enthüllungen als überzogen darzustellen. Sie bemühten sich, ihre Pläne zu relativieren. Gleichzeitig trieb die AfD die demokratischen Parteien bei den #Landtagswahlen der neuen #Bundesländer weiter vor sich her und konnte in mehreren Bundesländern beachtliche Wahlerfolge feiern. Die Reaktionen auf Bundesebene waren in vielen Augen enttäuschend: Statt die Warnungen aus der #Zivilgesellschaft und den #Demonstrationen ernst zu nehmen, schien die #Bundespolitik in Teilen auf #AfD-freundliche Maßnahmen zu setzen.

Jean Peters, der leitende Reporter der Recherche, wird in seinem Vortrag detaillierte Einblicke in die Vorgehensweise und die Methodik der Enthüllung geben. Er wird erläutern, wie Correctiv die Verbindungen zwischen den rechtsextremen Akteuren und den finanziellen Unterstützern aufdeckte, welche Herausforderungen es nach der Recherche gab und wie das Team mit der enormen öffentlichen Resonanz umging. Zudem wird er den medialen Diskurs kritisch einordnen: Welche Rolle spielten die Medien bei der Verbreitung und der Einordnung der Informationen? Wie reagierte die Öffentlichkeit auf die Berichterstattung? Und welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die politische Debatte in Deutschland?

Abschließend wird Peters mögliche nächste Schritte und Ansätze für die weitere Berichterstattung über Rechtsextremismus und den Stand der Debatte rund um ein potenzielles AfD Verbot aufzeigen. Er wird darlegen, wie der investigative Journalismus weiterhin dazu beitragen kann, diese Netzwerke aufzudecken, und welche Hacks die Demokratie bietet, um Autoritarismus zu bekämpfen.

Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" – 1 Jahr danach

#Antifa #NoAfD #38C3

www.trueten.deCorrectiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" – 1 Jahr danach | trueten.deVor einem Jahr veröffentlichte Correctiv die Recherche “Geheimplan gegen Deutschland”, die ein geheimes Treffen von
#rechtsextremismus#recherche#potsdam
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Kevin Karhan :verified:

@heiseonline was solln die #FaschistischeKackshice wieder???

Wird sich in der realität erst recht keiner dran halten!

  • Zumal die Länder eh #Govware wie #Windows nutzen und daher erstmal nix zu meciern haben!!!
heise online · Bundesländer beschließen Porno-Filter für BetriebssystemeBy Stefan Krempl
#govware#windows
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tagesschau

Ökonomen und Politik zweifeln an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Ökonomen und Politik zweifeln an Länder-Reform der SchuldenbremseBy Thomas Vorreyer
#Schuldenbremse#Bundesländer
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