Is ne interessante Frage.
Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.
Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.
Auch #Gewalt wird angewendet.
Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 
"Beim Kampf gegen den Faschismus ist die Deutsche Polizei - die ja eigentliche Grundgesetz und Menschenrechte schützen sollte - einer deiner gefährlichsten Gegner!"
#Riesa #ries1101 #staatsgewalt
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:wbr36s6mnni6vmrsdv4jeznf/post/3lfk2fqzszc25
Asma al-Assad: Syria's London-born first lady not welcome in UK (France 24, 2024-12-10)
"Asma al-Assad was born in London in 1975 and has spent half her life in the UK, with her parents still living in the west of the capital city.
"She retains British #citizenship, but foreign minister David Lammy said Monday that she was no longer welcome in the country, suggesting she may soon lose her UK passport."
"The UK has previously stripped citizens of their nationality for joining the Islamic State group, Bader Mousa Al-Saif, researcher at the Chatham House think tank, told AFP.
"'If that could be happening to an unknown in an extremist camp, I think the same, if not more, warrants for the case of Asma al-Assad,' he added.
"Prime Minister Keir Starmer said on Monday that it was 'far too early' to discuss such a measure..."
#polizeigewalt gegen familien, kinder, rentner ... ganz normale bürger ..
bullen schützen nicht die bürger, sorgen nicht für deren sicherheit, sondern immer die herrschenden, immer und überall 
#acab #keinermussbullesein #staatsgewalt
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vau5wgsierqdjtmtnwa2rmeh/post/3lbkfe6f5q223
Berlin university lecturers sign open letter of solidarity with protesting students (The Berliner, 2024-05-10)
———
“More than 300 teachers from #Berlin universities have signed an open letter in solidarity with students protesting the war on Gaza.”
“The letter doesn’t take a stance on the demands of the demonstrators, but instead defends the students’ right to use university property as a site of protest…”
“… The letter, which also includes the signatures of more than 500 staff members from other universities in #Germany and abroad, calls for Berlin universities ‘to refrain from police operations against their own students and from further criminal prosecution.’”
“Unsurprisingly, the letter has been met with criticism from the political establishment…” 
Link to the Open Letter (Google form):
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform
https://x.com/hahauenstein/status/1787853680210841820
Hanno Hauenstein wrote:
“Several hundred students set up a non-violent anti-war protest camp at #FU #Berlin today. The police cleared the camp within hours — like this. The FU administration at the scene did not negotiate with the protesters. They refused to comment.”
If you can access X, pls watch the short video (a scene attatched as screenshot
)
Die #CDU #Dresden will dem AZ Conni die Fördergelder streichen, weil es im Haus eine "Gleichsetzung von Polizei und #Nazis" gäbe.
Zunächst gibt es einen Gerichtsbescheid, der das Gegenteil sagt. Aber das ist für die CDU in #Sachsen ja nebensächlich: Wer liest schon Gerichtsbescheide, bevor sich zur Sache geäußert wird?
Aber wer wirklich wissen will, wie viel "Nazi" den in der #Polizei drin steckt oder nicht, kommt doch gern am 10. April um 17:30 Uhr im Thalia Kino auf der Görlitzer Straße vorbei. Dort spricht Benjamin Derin, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt".
https://ea-dresden.site36.net/weniger-polizei-weniger-gewalt-va-am-10-april/
WENIGERE POLIZEI - WENIGER GEWALT?
Vortrag und Gespräch mit Autor & Rechtsanwalt Benjamin Derin
10.04.2024 | 17:30 – 19:30 | Thalia Kino, Görlitzer Straße 6
#Munitionsskandal beim #MEK, #AntifaOst Verfahren und #Soko #Iuventus sind nur ein paar Stichworte, die zeigen, mit der Sächsischen Polizei und noch spezieller in #Dresden gibt es ein Problem mit der Polizei. Konservative betonen dagegen immer wieder ihre Hochachtung vor ihr & ohne Unterwerfung unter die Staatsgewalt kommt sowieso niemand aus.
Wir möchten mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die #Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt" Benjamin Derin einen Blick auf die Organisation Polizei werfen. Wie ist sie aufgebaut und wie hat sie sich im Laufe der Jahre gewandelt? Wie wirkt der Rechtsruck auf die Institution?
https://ea-dresden.site36.net/weniger-polizei-weniger-gewalt-va-am-10-april/
Das Konzept 'Demokratie' in seiner bundesrepublikanischen Ausprägung hat einen Geburts- und einen anhaltenden Praxisfehler, beide sind im GG-Artikel 20,2 beschrieben.
Der Geburtsfehler besteht darin, dass zwar im Grundgesetz vermerkt ist, dass "alle Staatsgewalt" vom Volk ausgeht. Doch die ganzen Konkretisierungen, von repräsentativer Demokratie bis zur Ernennung von RichterInnen (die bis heute wahrheitswidrig Urteile "Im Namen des Volkes" verkünden), wurde wie unsere ganze Verfassung zu keinem Zeitpunkt vom Volk durch eine Abstimmung gebilligt.
Auch laufend haben wir nicht die im Grundgesetz vorgesehenen, aber bis heute nicht realisierten Volksabstimmungen auf Bundesebene bekommen.
Kurzum: Ein sauberer Machtübertrag vom Volk auf die ganzen Staatsinstitutionen gab und gibt es nicht. Auch die bei der Wiedervereinigung im Raum stehende Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung kam nicht zustande.
#Demokratie # Deutschland #BRD #Staatsgewalt
Reminder: Am Donnerstag lesen Heike Kleffner und ich im Club Manufaktur in #Schorndorf aus dem Buch #Staatsgewalt und sprechen unter anderem über rechtsextreme Polizeichats, das Verhältnis der AfD zu Sicherheitsbehörden und mutmaßliche #Querdenker/#Reichsbürger Terrorgruppen.
https://www.herder.de/autoren/lesungen-veranstaltungen/praesenz-veranstaltung-staatsgewalt-wie-rechtsradikale-netzwerke-die-sicherheitsbehoerden-unterwandern-mit-heike-kleffner-und-alexander-roth-73614-schorndorf21-03-2024/
Wunderbare Würdigung der Arbeit von Heike Kleffner in der @kontextwz, unbedingt lesen. Am 21. März spricht sie im Club Manufaktur in #Schorndorf mit mir über den Sammelband #Staatsgewalt zu rechtsradikalen Netzwerken in Sicherheitsbehörden. Kommt rum!
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/676/im-weitwinkel-1-9422.html
@janboehm - ich weiß bald nicht mehr, wo ich noch hinkotzen soll. Und kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Jungs die #frauen lieber noch vergewaltigen würden..
#polizeigewalt #patriarchat #Männerwelten #staatsgewalt #klimaproteste
@jensbest @berlinfokus Vielleicht widersetzen sich die aktuellen #Demonstranten auch einfach nicht der #Staatsgewalt bzw. leisten den Anweisungen der #Polizei Folge 
"Ohne die Angehörigen, die Initiativen und die Arbeit von Journalist:innen wäre nichts an die Öffentlichkeit gekommen."
#Hanau - Blick zurück im Zorn
von Said Etris Hashemi, Armin Kurtovic und Marcin Wierzchowski
Auszug aus #Staatsgewalt hrsg. von @Heikekleffner & Matthias Meisner
Keine #Gerechtigkeit
ohne #Konsequenzen
via @FR
https://www.fr.de/politik/hanau-attentat-blick-zurueck-im-zorn-92759157.html
Die Veranstaltung wird auch gestreamt:
https://www.youtube.com/watch?v=IKam7cMU634
@tazgetroete @Heikekleffner @SedaBasay @ilitschko @KonstantinNotz
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