„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“
Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.
35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Solidaritätszuschlag ist rechtens: Soli darf bleibenDas Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Genug geschuftet? Radikale Arbeitszeitverkürzung als Baustein für eine bessere Zukunft
![Eine lebendige Demokratie wirkt Extremismus aktiv entgegen. Sie ermdglicht Menschen, sich zu beteiligen und in der Gesellschaft mitzuwirken. Dieser Bericht m6chte Biirger:in- nen, Politiker:innen, Journalist:innen und alle Interessierten motivieren, sich dafiir einzu setzen, dass dies gelingt.
Ohne eine Sozialpolitik, die Armut entschieden tiberwinden mochte, ware die Demokrati jederzeit in Gefahr]](https://digitalcourage.social/system/media_attachments/files/113/900/758/888/426/963/original/cf3c2f8ed07d08a5.jpeg "Eine lebendige Demokratie wirkt Extremismus aktiv entgegen. Sie ermdglicht Menschen, sich zu beteiligen und in der Gesellschaft mitzuwirken. Dieser Bericht m6chte Biirger:in- nen, Politiker:innen, Journalist:innen und alle Interessierten motivieren, sich dafiir einzu setzen, dass dies gelingt.
Ohne eine Sozialpolitik, die Armut entschieden tiberwinden mochte, ware die Demokrati jederzeit in Gefahr]")
Arbeitslosenzahl steigt im Dezember auf 2,8 Millionen. Die Quote liegt bei 6 Prozent - ein Plus von 0,1 Punkten zum Vormonat. "Die Wirtschaftsflaute hat zunehmend tiefere Spuren hinterlassen", so BA-Chefin Nahles. 
Winterpause und Wirtschaftsflaute belasten den Arbeitsmarkt: 654.000 offene Stellen sind 59.000 weniger als vor einem Jahr. Auch Kurzarbeit nimmt zu. Im Norden stemmt sich nur Hamburg gegen den Trend. 