Die Zollpolitik der Trump-Regierung erreicht die Bootsbranche. Die Europäische Kommission setzt Zölle für US-Boote von 2018 wieder in Kraft.
#DonaldTrump #EUKommission #EUZölle #Handelskrieg #Zölle
https://floatmagazin.de/leute/europa-belegt-us-boote-mit-zoellen-handelskrieg/
Statt wie ursprünglich geplant ab 2026 alle zwei Jahre, soll nun bereits 2025 evaluiert werden, ob die Flottengrenzwerte und das Ausstiegsszenario aus dem Verbrennungsmotor angepasst werden müssen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10305391?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Petition an die Europäische Kommission:
"Rettet den Green Deal vor der Lobby der Verschmutzer!"
https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE/
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. An dem Gesetz gab es zuvor Kritik aus der Wirtschaft. Auch bei CO2-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten sind Ausnahmen geplant.
Von der Leyen will, in ihrer Anbiederungsstrategie an Faschos, nicht nur einfacher Wölfe abknallen lassen, den Bäuerinnen und Bauern erlauben, Europäer*innen einfacher das Essen zu vergiften, sondern auch jenen Europäer*innen die Rechte verweigern, die beispielsweise mit einer Behinderung leben, eine andere sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität haben, obwohl ihnen diese Rechte gemäß Grundrechtecharta zustehen:
@a_watch über Industriegipfel im #Kanzleramt
Wie #OlafScholz die #Forderungen der #Wirtschaft nach #Brüssel trug
Bei zwei Treffen mit Top-Manager:innen sicherte #Bundeskanzler Scholz der deutschen Industrie Unterstützung zu. Unterlagen zeigen, dass ihre Forderungen wenig später in einem Brief an #ursulavonderleyen #eukommission landeten.
Weiterlesen, von Tania Röttger 
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-olaf-scholz-die-forderungen-der-wirtschaft-nach-bruessel-trug
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen
Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: So will die EU wieder glänzen
Europas Unternehmen international wettbewerbsfähig machen - das ist die Maxime der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Heute debattiert das EU-Parlament über die ambitionierten Pläne. Lassen sie sich umsetzen? Von Jakob Mayr.
USA und EU - Brüssel kündigt Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
Donald Trump hat neue Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Die EU reagiert und plant Gegenmaßnahmen. Doch was heißt das?#US-Zölle #EU-KOmmission #Handelsstreit #DonaldTrump
US-Zölle: Wie die EU auf Trumps Ankündigungen reagiert
Heute in der #DatenschutzWoche:
OLG Schleswig-Holstein: #Transportverschlüsselung von E-Mail-Rechnungsversand bei „hohem finanziellen Risiko“ nicht ausreichend
#eukommission veröffentlicht Leitlinien zu verbotenen #KI-Praktiken im Sinne der KI-VO
Außerdem wie immer internationale Nachrichten, aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden.
Aktuelle Ausgabe: https://sds-links.de/DSW170
Die #EUKommission will Umweltgruppen Mittel kürzen – und jene zum Schweigen bringen, die unseren Planeten schützen. Lauter Protest hat solche Angriffe schon mal gestoppt. Lasst es uns wieder tun! 
Petition von #WeMoveEurope:
https://action.wemove.eu/signup/2025-02-ngo-funding-sharing-DE
Apples neue App-Gebühren unter EU-Prüfung: Ein weiteres Kapitel im Kampf gegen Big Tech
Die Europäische Union hat erneut Apples Geschäftsgebaren im Visier. Diesmal sorgen die neuen Gebühren für App-Entwickler:innen für Frustration bei Entwickler:inne
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apples-neue-app-gebuehren-unter-eu-pruefung-ein-weiteres-kapitel-im-kampf-gegen-big-tech/
#News #Antitrust #AppStore #AppEntwickler #Apple #DigitalMarketsAct #EUKommission #Gebhrenstruktur #Regulierung
EU-Kommission verstößt gegen eigene Datenschutzregeln: EuGH verhängt Geldstrafe wegen Weitergabe von IP-Adressen an Meta bei Konferenz-Anmeldung. Erster Fall dieser Art gegen die Kommission. #DSGVO #EUKommission https://winfuture.de/news,148044.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
Zensurvorwürfe: EU widerspricht Unterstellungen von Zuckerberg
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten.
"Die EU-Kommission ändert die Spielregeln: Organisationen wie foodwatch sollen in Brüssel künftig nur noch still im Hintergrund arbeiten, statt politische Forderungen zu stellen. Während Konzerne ihren Einfluss sichern, werden kritische Stimmen ausgebremst."
#ngo
#eu
#eukommission
https://newsletter.foodwatch.de/ov?mailing=67BASTFN-YEB153Y&m2u=67H6PPYO-67BASTFN-E9X18RZ
#EU-Kommission wird untersuchen, ob die für diesen Donnerstag auf #X geplante Live-Konversation zwischen Musk und Weidel, im Rahmen einer laufenden #DSA Untersuchung der Plattform gegen die EU-Vorschriften verstößt.
Dies bestätigte ein Sprecher am Montag.
DSA-Strafe für X jetzt
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:uwp6wd2ai4ymha5xzsjq7fgn/post/3lf3l3zddwc2c
EU-Kommission will Musks AfD-I...
Quo vadis Europa? - Die Frage der europäischen Souveränität rückt in den Mittelpunkt
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird massive Auswirkungen auf Europa haben. Ist die EU darauf vorbereitet?#LEYEN #EU-Kommission
Europa - Die Frage der Souveränität rückt in den Mittelpunkt
2024 - das Jahr, als die EU nach rechts rückte
Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt.
Apple kritisiert Metas Interoperabilität unter DMA-Regeln
Apple hat öffentlich Bedenken über die Anforderungen von Meta im Rahmen der Interoperabilität im Bezug auf den Digital Markets Act (DMA) geäußert. Laut Apple hat Meta 15 Interoperabilitätsanfragen g
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-kritisiert-metas-interoperabilitaet-unter-dma-regeln/
#News #Tellerrand #Apple #Datenschutz #DigitalMarketsAct #EUKommission #Interoperabilitt #iOS #Meta #MetaQuest #SmartGlasses #Wettbewerb
Antifaschist 
