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@OhWeh Ja, leider hast Du da wahrscheinlich Recht. Deswegen brauchen wir @lobbycontrol.
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#lobbyismus
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Nur mal angemerkt:
910.000.000 Euro haben Unternehmen und Verbände im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, um die Gesetzgebung im Bundestag in ihrem Sinne zu beeinflussen.
https://www.links-bewegt.de/de/article/967.910-000-000.html
Die #Linke bleibt auch im neuen Bundestag unbestechlich: Wir stellen Menschen vor Profite.
www.links-bewegt.de910.000.000Fast 1 Milliarde Euro haben Unternehmen und Verbände im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, um die Gesetzgebung im Bundestag in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das geht aus dem Bericht des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags hervor. Ca. 27.000 Lobbyist*innen sind im Bundestag registriert. Der allergrößte Teil gehört der Wirtschafts-Lobby an. Und die mischt selbst in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aktiv mit, wie die NGO Lobby Control recherchiert hat 1 . Die Linke bleibt auch im neuen Bundestag unbestechlich: Wir stellen Menschen vor Profite. (Quelle: tagesschau vom 31.3.2025)...
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Danke für die gute Nachricht.
Helge Braun war ein anständiger Minister, in christlichen & demokratischen Werten der #CDU verwurzelt. Dass er nun nicht wie andere Ex-Politiker in den #Lobbyismus geht, sondern in der #Wissenschaft & #Lehre arbeitet, finde ich sehr gut! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/
Natur des Glaubens · Mit den Kirchen glaubwürdig gegen Geschichtsvergessenheit und VerschwörungsmythenDr. Michael Blume widerspricht jenen, die die historische und demokratische Bedeutung von Kirchen und Religionen bestreiten.
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@ulrichkelber Trotzdem plant die Koalition oden Weg zurück in den #Fossilismus. Wider besseren Wissens werden Pläne zur Reaktivierung der Atomkraftwerke und von #Nordstream2 gemacht. Als Begründung dient die dadurch mögliche Senkung der der Energiepreise. Ich verstehe es einfach nicht. Da kommt kein "Gegenwind" aus der Industrie, der dringend erforderliche Wandel wird im schlimmsten Fall rückgängig gemacht. Dieser #Lobbyismus wird uns das Genick brechen
Der deutsche #Bauernverband zeigt uns, wie #lobbyismus über Leichen geht. Auch gegen die Interessen derer, die er eigentlich schützen sollte.
Dieses System ist pervers.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Parkinson durch Pestizide: Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte BauernViele Landwirte führen ihr Parkinsonleiden auf Pestizide zurück. Doch der Bauernverband lobbyiert dagegen, dass die Unfallversicherung für sie zahlt.
Margot Friedländer – „WDR-Lokalzeit-Münsterland“ (2025)
Zugegeben, ein Beitrag aus der „Lokalzeit“, einem Regionalnachrichtenformat im Sendegebiet des WDR in NRW qualifiziert sich eher selten als „Mediathekperle“. Doch es gibt mehr als einen Grund, warum es heute zum ersten Mal dazu gekommen ist. (WDR)
NexxtPressMargot Friedländer - „WDR-Lokalzeit-Münsterland“ (2025)
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Mediathekperlen
Alarm für mehr Profit #lobbyismus #wirtschaft https://taz.de/Koalitionsverhandlungen/!6076455/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr ProfitWirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die sich für mehr Gerechtigkeit kämpft?
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@jensbest vorallem dürfen wir #Christofaschisten von #CDU / #CSU wie #Amthor & #Merz nicht die #Deutungshoheit über Begriffe überlassen, also müssen wir die Dinge beim Namen nennen:
- #Intransparenzaufbau & #Lobbyismus-Aufbau!
Ich hoffe das solche Urteile in Europa Schule machen, damit die ganzen korrupten Parteipolitiker wenigstens mal ein wenig nervös werden wenn sie unsere Macht meistbietend verhökern ^^ ...
#lobbyismus
#neoliberalismus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-104.html
tagesschau.de · Fünf Jahre unwählbar - das harte Urteil gegen Le Pen überrascht viele
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Das ist doch ein Beispiel für die viel besagte #StaatspolitischeVerantwortung
#Bürokratieabbau : Mehr Vertrauen geben, staatliches Misstrauen abbauen, dafür HÖHERE Strafen
Wo sind überhaupt die Strafen bei #Maskendeals , #Mautdesaster , ... ?
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Antifaschist @VQuaschning Das macht die #ard leider schon länger, zumindest in der #Tagesschau - Redaktion. Es gibt - NOCH - Formate, die aufklären und Fakten bringen dürfen. Aber die Tendenz nach rechts lässt sich m. M. n. schon länger erkennen.
Ob das mit Frau #Strobl zu tun hat, frage ich mich des öfteren.
#örr
#medien
#fakenews
#lobbyismus
Wie korrupt kann man sein?
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/april/von-der-leyen-20-abschied-vom-green-deal
Wichtig:
Alle Parteien, die Parteispenden von Konzernen annehmen, sind euer Feind. Diese Spende gibt es immer nur gegen Gefälligkeiten. Das ist Schmiergeld.
www.blaetter.deVon der Leyen 2.0: Abschied vom Green Deal? | Blätter für deutsche und internationale PolitikDie nächste Empfängerin des Aachener Karlspreises heißt Ursula von der Leyen. Ausgezeichnet wird sie Ende Mai auch „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie: In ihrer zweiten Amtszeit legt sie die Axt an dessen Kernprojekte.
Julia Klöckner hat als Ministerin oft Firmen wie Nestlé geholfen, statt die Menschen zu schützen. Sie war mehr Lobbyistin als Volksvertreterin. So jemand wird nun den Bundestag leiten! Das ist gefährlich für die Demokratie. #Klöckner #Lobbyismus #CDU #EinfacheSprache
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@ndaktuell Klöckner repräsentiert nicht den Bundestag*, aber dafür repräsentiert sie die bald konstituierte neue Bundesregierung sehr gut. #lobbyismus
*Wobei die sich immerhin Mühe gegeben hatte, auch die #afdverbotjetzt zu repräsentieren. #rechtsruck
Ahh .. ich finds konsequent.
#JuliaKlöckner steht hervorragend exemplarisch für die 3 Sachen die die Post-Merkel #CDU auszeichnen:
- intransparente Finanzen & #Interessenkonflikte
Insofern ist sie eine sehr gute Wahl um die Ära #Merz auch im #Bundestag zu repräsentieren.
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nd-aktuell.deKlöckner: Von der Lobbykönigin zur BundestagspräsidentinDass Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird, gilt als sicher. Doch nicht alle sind Fan: Die Organisation Lobbycontrol sieht in ihr eine schlechte Wahl.
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Und warum stehen #CDU/ #CSU/ #AfD so auf die #BigData [#Palantir & Co.] Systeme (neben gewöhnlicher #Korruption & "#Lobbyismus natürlich) - weil sich ihre Vorstellungen einer rassistischen & klassistischen #Terrorherrschaft auf die Art ganz fein und unbemerkt neben der geltenden Rechtslage implementieren lassen.
#Gleichheit vor dem Gesetz, #BürgerRechte, #Einspruchsmöglichkeiten, #Transparenz - das existiert alles innerhalb der polizeilichen #Totalüberwachung nicht.
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Brookings · Police surveillance and facial recognition: Why data privacy is imperative for communities of colorDr. Nicol Turner Lee and Caitlin Chin make a case for stronger federal privacy protections to mitigate high risks associated with the development and procurement of surveillance technologies which disproportionately impact marginalized populations.
Wir müssen ihnen ihre Geschäftsgrundlage 
entziehen
#Korruption #Lobbyismus #machtmissbrauch persönliche Bereicherung sind Triebfeder ihres Wirkens #Bareiß
#niemehrCDUCSU
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln - in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen.#FDP #Lobbyismus #Bundestag
Von der FDP im Bundestag in die Wirtschaftslobby
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Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln - in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen.
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