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#legislative

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Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!

Das alles sehen wir gerade in den #USA.

In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.

Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus. 🤮

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@lotta-kaa.bsky.social das ist erfreulich. Mir persönlich sagt das aber auch: deutsches #Recht ist #Privilegierten-Recht. #Marginalisierte und #Armutsbetroffene, und besonders von #Migration Betroffene, hätten dieses #Urteil nicht bekommen: es brauchte einen gut ausgebildeten weißen Mann, um selbstverständliches Recht zu bekommen.
Für Personen ohne #Geld und #Bildung gilt deutsches Recht nicht – es gilt: #exekutive, und sogar #legislative und #judikative, tödliche #Willkür.

Threat for Today #CR #Budget Vote - "#Trump and #WhiteHouse officials have been telling #GOP #Congress holdouts who want more spending cuts that the administration will pursue #impoundment — that is, holding back federal funding already appropriated by Congress — according to two #Republicans who were in a recent meeting with the #president and spoke to Meredith Lee Hill. #MAGA #GOP #Republicans #legislative relinquish all #power #authority #responsibility #ruleoflaw politico.com/newsletters/insid

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Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.

Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt

Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben" ❓❗

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Wer also einen #Kampagnenjournalismus fuettern will, greift zu #Framing und dazu taugt das #SGBII / #Buergergeld und #HartzXY hervorragend als Pranger.

Damit kann auf sozialpsychologischer Ebene die real zu begründende Unzufriedenheit der #Menschen in #Erwerbsarbeit unter schlimmen Bedingungen umgelenkt werden.

Weg von der Politik und einer #Legislative im Zeichen des Narrativen Rechtsrucks, hin zu Menschen, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und scheinbar ein gutes Leben führen.

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#Armut ist ein immer wichtiger werdender Faktor im Bereich #Gesellschaft

Es gibt vielfältige Erscheinungsformen von Armut.
Sie hat vor allem strukturelle und normative Gründe.
Steuerrecht, Mietrecht, Eigentumsrecht, Sozialgesetzgebung - alleine diese Beispiele zeigen #Wohnungslosigkeit & Armut sind ein systemisches Problem.

Die Rolle der #Legislative in diesem Bereich sozialer #Ungleichheit wird jedoch weder in #Politik noch in den #Medien behandelt.

#Bundestagswahl2025 ohne reale Themen ❓

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#POTUS recounted his various #legislative achievements, arguing they helped put the country back on track after the #COVID19 #pandemic, lower the #unemployment rate & bolster the #MiddleClass.

#Biden cited the $1.2T bipartisan #infrastructure #law that funded improvements to roadways, railways, ports & airports across the country.

He pointed to the #Chips & #Science Act, another bipartisan piece of #legislation that funded investments in semiconductor chip manufacturing.