Das #TSJA Urteil bestätigt ein vorinstanzliches Urteil in #Ceuta zu einem Fall vom 14. November 2013, als ein Boot der Guardia Civil drei Personen abgefangen und aus dem Meer geholt hatte.
Einer von ihnen wurde anschließend zunächst vom Roten Kreuz betreut und dann aber direkt zur Grenze von #Tarajal gebracht, wo er den marokkanischen Behörden übergeben wurde. Das Gericht in #Ceuta hatte festgestellt, dass vorher ein ordentliches Verfahren erforderlich gewesen wäre.
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#Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!
Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.
Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.
Adam, der 2021 von der #VosTriton nach #Libyen zurück gezwungen wurde, kam mit einem Visum und einem regulären Flug in #Italien an, nachdem der Gerichtshof von Rom die italienische Regierung wegen seiner Zurückweisung verurteilt hatte.
#PushbacksAreIllegal #LibyaIsNotSafe
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Bericht von Sarita Fratini vom #JLProject
https://saritalibre.it/tribunale-libici-italia/
Dass YM WISDOM in #Libyen 33 Personen an Land gebracht hat, wurde mittlerweile bestätigt.
Mehrere Freund*innen und Familien haben #AlarmPhone angerufen und sind sehr besorgt um ihre Sicherheit, da Libyen ein Ort tödlicher Gewalt und grausamer Ausbeutung von People on the Move ist.
~35 Leben in Gefahr zwischen #Libyen und #Kreta, #Griechenland
#AlarmPhone hat Kontakt zu einem treibenden Boot. Nachdem die Behörden alarmiert wurden, änderte das Handelsschiff YM WISDOM 
seinen Kurs in Richtung des Notfalls. Wir hoffen zwar auf Rettung, befürchten aber eine erzwungen Rückkehr nach Libyen!
Der Tanker ECTOR 
hat in Port Said, #Ägypten 
fest gemacht. Leider hat #AlarmPhone keinen Kontakt zu der Gruppe und wissen daher nicht, was mit ihnen geschehen wird. Die Gruppe wurde zurückgedrängt, ungeachtet der ernsten Gefährdung ihrer Sicherheit in Ägypten – #EgyptIsNotSafe!
In der von mehr 20 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme fordern GFR & RISE
Gerechtigkeit statt Straflosigkeit,
denn dieses Verbrechen reiht sich ein in die systematische Gewalt gegen Schutzsuchende in der #Ägäis mit brutalen #Pushbacks ohne Rücksicht auf Menschenleben.
Diese Gewalt muss ein Ende haben.
#StopPushbacks #PushbacksAreIllegal
#FortressEuropeKills #RefugeesGR
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18 Menschen in Not auf dem Weg nach #Zypern 
Angehörige der aus dem #Libanon 
geflüchteten Gruppe haben gestern Abend @alarmphone.bsky.social von ihrer Notlage berichtet. Es gelang nicht, einen direkten Kontakt zu den Menschen herzustellen.
Da sich sowohl zypriotische wie libanesische Behörden weigern, irgendwelche Informationen zu geben, befürchten wir einen weiteren verborgenen #Pushback.
Als #AlarmPhone erneut versuchte, die Menschen auf diesem Boot zu erreichen, antwortete die tunesische Zollbehörde
, dass sie 60 Menschen nach #Tunesien "zurück" bringen würden (sie waren aus 'Libyen geflohen!). Wir sind zwar erleichtert, dass sie überlebt haben, aber sie wurden nicht an einen sicheren Ort gebracht.
DER NÄCHSTE ILLEGALE #PUSHBACK!
#AlarmPhone wurde darüber informiert, dass die etwa 43 Menschen in Seenot 32 NM südlich von #Malta von der sog. 'Libyan Coastguard' abgefangen und in ein Gefängnis in #Zuwarah gebracht wurden.
Dies ist erneut ein Verstoß gegen das Völkerrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung!
~77 Menschen auf einem treibenden Schlauchboot, die aus #Libyen geflohen waren, riefen gestern in internationalen Gewässern #AlarmPhone um Hilfe. Mit defektem Motor versuchten sie verzweifelt paddelnd weiter zu kommen. Ein #Frontex-Flugzeug
beobachtete sie, Rettung kam nicht.
#Seabird1 von @seawatchcrew konnte nur dokumentieren., wie sie von der sog. 'Libyan Coast Guard' zurück in die libysche Hölle verschleppt wurden.
Wir wissen mittlerweile von 4 Booten mit ~250 Menschen, die Mo/Di #AlarmPhone um Hilfe gerufen hatten, dass sie aus intenationalen Gewässern zurück nach #Libyen verschleppt wurden:
~50 Pers. tief in der SRR #Malta
~90 Pers. (98 laut sog. LCG) in 1 weißen Boot
~58 Pers. 40sm vor #Libyen in 1 Schlauchboot
~45 Pers. in 1 blauen Holzboot, in SRR #Malta
von ~31 Personen auf #Pasas
#AlarmPhone hat Hellenic Coast Guard & Hellenic Police alarmiert, aber die Gruppe berichtet, dass maskierte Männer gekommen sind und dass sie geschlagen wurden.
Die Polizei von #Chios sagte daraufhin zu, die Küstenwache zu kontaktieren. Doch die Menschen berichten, dass sie immer weiter Richtung Ufer gedrängt werden.
Die Menschen brauchen sofortige medizinische Hilfe!
#Pushback in der #Ägäis bestätigt!
Die türkische Küstenwache bestätigte
#AlarmPhone, dass sie eine Gruppe von 35 Personen gefunden und in die #Türkei
zurückgebracht hat. Die Menschen hatten griech. Boden erreicht und ein Recht darauf, in #Griechenland #Asyl zu beantragen.
Den Tag über hat #AlarmPhone mit griech. Behörden
telefoniert, die aber keine Auskunft geben wollten, sagten, sie hätten die Warnung nie erhalten o. es läge nicht in ihrer Verantwortung.
Türk. Behörden
meldeten einen #Pushback, der heute Vormittag in der Gegend verübt wurde. Wir befürchten, dass es sich um diese Gruppe handelt.
~31 Menschen in Not auf #Pasas
Laut Angehörigen berichtete die Gruppe, dass Polizei bei ihnen vor Ort sei. Seitdem sind die Menschen nicht mehr zu erreichen. #AlarmPhone hat die Behörden auf #Oinousses und #Chios mehrmals angerufen – niemand hat die Anrufe entgegengenommen.
Wir sind sehr in Sorge. Ein #Pushback ist zu befürchten.
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#Pushbacks von #Litauen nach #Belarus
Am 12. Februar findet vor dem #EGMR eine Anhörung zu wiederholten kollektiven Ausweisungen und willkürlichen Inhaftierungen 4 Kubaner*innen statt, sie hatten im April 2022 über 1 Woche in den Wäldern im Grenzgebiet gelitten, wurden 1x sogar zurück gedrängt, obwohl eine Schutzanordnung des EGMR ergangen war. Es handelt sich um den ersten von 30 anhängigen Fällen.
@NikolajNielsen via @euobserver
https://euobserver.com/migration/arfa0a011d
~31 Menschen sind auf #Kastellorizo gestrandet!
Die Menschen berichten, dass viele Kinder bei ihnen seien und einige von ihnen schweres Fieber hätten. Sie bitten dringend um Hilfe! #AlarmPhone hat Hellenic Coastguard alarmiert und fordert sie auf, schnell zu handeln und diesen Menschen zu helfen.
34 Menschen rufen auf #Pasas , einem kleinen Inselchen bei #Chios, um Hilfe. Sie berichten, dass mehrere Menschen medizinische Hilfe benötigen, darunter eine schwangere Frau, der es schlecht geht. #AlarmPhone hat die Behörden informiert und fordert sofortige Rettung und #NoPushback!
~30 Menschen sind auf #Pserimos (zw. #Kalymnos & #Kos) gestrandet!
Verwandte informierten #AlarmPhone über diese Gruppe in Not. Die alarmierten griechischen Behörden behaupten, keine Informationen zu diesem Fall zu haben. Da die Gruppe nicht direkt erreichbar ist, befürchten wir einen illegalen #Pushback!
