Recent searches
Search options
#BTW25
36 posts32 participants5 posts today
#BTW25 #Schuldenbremse #Bundeswehr #Agrardiesel #Koalition
Spaziergang mit Hund und Handy die (n-1)te:
Die #Union kriecht den #Grünen in den Hintern und versucht sie gleichzeitig mit "Staatsverantwortung" zu erpressen.
#Frei redet davon, dass sich ja über #Klimaschutz "reden ließe"?
Wie verdorben ist dieser Verein eigentlich???
youtube.comBefore you continue to YouTube
Zu https://bsky.app/profile/arnoldschiller.de/post/3lkaqm3l5z22l also jetzt nach der #BTW25 kann es #Scholz ja wohl nicht mehr darum gehen sich einen Wahlsieg zu versauen, wenn der es der @Bundeskanzler mit dem jetzigen Kabinett es dem @BVerfG vorlegt. Er könnte Deutschland einen großen Dienst erweisen.
Bluesky Social · Arnold Schiller (@arnoldschiller.de)Was mich am @Bundeskanzler und der Bundesregierung wirklich stört,dass sie kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für ein AfDVerbot eingeleitet hat. Welche Beweise wie https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bildungsstaette-anne-frank-wehrt-sich-gegen-afd-kritik/ wollen die denn noch?Schon die NSDAP sprach nie von Mord, hatte es aber im Sinn
#noafd #btw25
Moin,
wer sich die 152 Abgeordneten der Gurkentruppe genauer anschaut, landet immer wieder auch bei Menschen, gegen die von Behörden ermittelt wird. Einer ist Kay-Uwe Ziegler aus Sachsen-Anhalt, der 2024 in Dessau wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen zu 60 Tagessätzen verurteilt worden ist. Nicht die einzige Geschichte um Ziegler. Die neueste dreht sich um seine Wahl und den Vorwurf, er habe Stimmen gekauft. Alles ziemlich schräg - nix bewiesen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-ziegler-landespartei-vorwurf-stimmenkauf-100.html
MDR · "Stimmenkauf": AfD-interner Streit um Kay-Uwe Ziegler weitet sich aus
Replied in thread
Ich war ja bisher der Meinung dass die #Wahlrechtsreform totaler Mist ist und die #Erststimme bei der #Bundestagswahl nur noch nutzloser Blödsinn.
Dem ist wohl nicht ganz so. In der #Parlamentsrevue-Folge wird u.a. erklärt welchen sinnvollen Wert sie noch hat. (nämlich dass die Parteilisten dadurch dramatisch entwertet werden, indem Direktkandidaten deutlichen Vorrang bekommen)
Ich finde erschütternd dass mir das keiner VOR #BTW25 sinnvoll erklärt hat. Wenn ich das schon nicht verstanden habe, dann bin ich mir ziemlich sicher dass das 90+% der Wähler das auch nicht sinnvoll bis zum Ende verstanden haben.
Und schon aus dem Grund muss das weg!
Wir rechtfertigen unser kaputtes Wahlsystem dauernd mit "Ja, aber die guten Systeme (z.B. Präferenzwahl) versteht ja keiner!" und leisten uns dann sowas?
Dem ist wohl nicht ganz so. In der #Parlamentsrevue-Folge wird u.a. erklärt welchen sinnvollen Wert sie noch hat. (nämlich dass die Parteilisten dadurch dramatisch entwertet werden, indem Direktkandidaten deutlichen Vorrang bekommen)
Ich finde erschütternd dass mir das keiner VOR #BTW25 sinnvoll erklärt hat. Wenn ich das schon nicht verstanden habe, dann bin ich mir ziemlich sicher dass das 90+% der Wähler das auch nicht sinnvoll bis zum Ende verstanden haben.
Und schon aus dem Grund muss das weg!
Wir rechtfertigen unser kaputtes Wahlsystem dauernd mit "Ja, aber die guten Systeme (z.B. Präferenzwahl) versteht ja keiner!" und leisten uns dann sowas?
Replied to Jörg Müller
@praesolgka Wie stets auf den Punkt und Chapeau vor dem letzten Absatz. Diese Klarheit wünsche ich mir an so vielen Stellen.
#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse
#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse #Verfassungsänderung #Grundgesetz #Merz #GRÜNE #Parlament #Bundestag
Darf ein Parlament in einer vor Jahren gewählten Zusammensetzung noch Zukunftsentscheidungen treffen, obwohl die aktuelle Wahl künftig zu neuen Mehrheiten führen wird, die das so nicht mittragen würden?
Ja.
Unser Grundgesetz hat sich - aus guten Gründen - dafür entschieden, dass es nie eine parlaments- oder regierungslose Zeit geben darf. Und die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung gilt, bis das neue Parlament konstituiert und die neue Regierung im Amt ist. Bis dahin haben Parlament und Regierung die vollen Rechte und Pflichten.
Wer fordert, dass dies anders gehandhabt werden müsste, sollte ehrlich genug sein, eine entsprechende Verfassungsänderung vorzuschlagen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Land phasenweise nicht handlungsfähig ist.
Die Zäsur ist übrigens die Konstituierung des neu gewählten Bundestags und die Wahl des neuen Kanzlers.
Wer sich über demokratische Legitimation Gedanken machen möchte, der mag sich der Frage widmen, wie es unter diesem Aspekt zu bewerten ist, wenn eine Partei mit der Aussage "das werden wir nie tun!" Wahlen gewinnt und am 1. Tag nach der Wahl das genaue Gegenteil umzusetzen beginnt.
"Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung."
"So wird es männlich, dominant und weiß"
Liebe #MajaGöpel: was daran ist überraschend? Stünde dass da drin würden die Wähler (ja, ich gendere das sehr konkret so) sich zurecht betrogen fühlen: denn genau obiges wurde versprochen und dann angekreuzt.
Nicht einmal der Status Quo, sondern ein Zurück.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dominant und weiß“Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
Bundesweite Neuauszählung? Gott bewahre.
Der Tagesspiegel · Verfehlter Bundestagseinzug: Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Neuauszählung der #btw25? Nur zu, ich kann die Lindner-Partei nicht oft genug scheitern sehen.
"Ich sag's Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null" -- Boris Pistorius
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-dienstag-100.html#Pistorius-Kritik
tagesschau.de · Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Junge Union kritisiert offenbar Sondierungen ++
#btw25 im Netz: Welche Partei gibt wie viel an #Meta und Co. Männer werden übrigens besser mit dieser politischen Werbung erreicht, woran das wohl liegt?
https://www.tagesschau.de/investigativ/bundestagswahl-wahlwerbung-instagram-facebook-parteien-budget-100.html
Continued thread
Nebenbei:
Auch deshalb fände ich gut, im Umlauf alle zwei Jahre ein Drittel der #Mandate im #Bundestag neu zu wählen, ähnlich wie im US-Kongress.
#Legislatur #Wahl #Konstituierung #Parlament #Kabinett #BTW #BTW25 #KabinettScholz #KabinettMerz #DieLinke #Grüne #B90G #FriedrichMerz #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Sondierung #Sondierungsgespräche #Sitzverteilung
Ich tu mich schwer mit dem Argument, der aktuelle #Bundestag dürfe nicht mehr ran, weil der nächste Bundestag gewählt sei.
Als ich vor dreieinhalb Jahren gewählt habe, wählte ich einen Bundestag, dessen #Legislatur nicht bis zur nächsten #Wahl dauert, sondern bis zur #Konstituierung des nächsten #Parlament|s.
Es gibt #versteinert|e #Kabinett|e, aber in der #Bundesrepublik keine versteinerten Parlamente.
Replied in thread
@Lucomo ich weiß, der papst ist kurz davor, aufzugeben. aber ich halte an meiner hoffnung fest und sende meinen wunsch nach ganz oben: ..bitte lass die kreditblase des ungefähren platzen, noch bevor sie von diesen taugenichtsen aufgeblasen wird. wir alle haben was besseres verdient. #sondervermoegen #bundesregierung #BTW25 #medienversagen
Wir haben kurz zusammengeschrieben, was der mögliche Koalitionsvertrag unserer Meinung nach enthalten soll, so er denn tatsächlich auf die Herausforderungen eingehen soll. Danke an unsere vielen Mitglieder, die so fleißig zugeliefert haben.
