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Das @BVerfG@twitter.com hat entschieden: V-Mann-Führer des müssen nicht als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am erscheinen. bundesverfassungsgericht.de/Sh twitter.com/florianflade/statu

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Ich erkenne ein gewisses Muster darin, dass die Bundesregierung Aussagen vor Untersuchungsausschüssen zu / von Geheimdiensten verhindert, dagegen geklagt wird und das BVerfG kurz vor Schluss Staatswohl über Aufklärung stellt.

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