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Irgendwie schon auch witzig, dass Harbarth als Verfassungsgerichtspräsident dieses BND-Urteil vertritt, und gleichzeitig das für illegal erklärte 2016/17 als zuständiger stellv. Fraktionsvorsitzender der Union für Innen und Recht maßgeblich mitverantwortet.

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"Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der vom Bundesrat zum neuen Gerichtspräsidenten gewählte Stephan Harbarth bei der Verkündung." sueddeutsche.de/politik/bnd-ge

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@anneroth Ja ist sehr absurd. Ich hab mich gefragt, ob das Urteil auch unter seiner längerer Amtszeit so ausgefallen wäre.

@anneroth notier den Umstand mal und dann können wir den das nach dem Ausscheiden durch einen Journalisten mal ansprechen lassen.
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