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In morgen beginnender, letzter -Sitzungswoche boxt noch schnell 2. DSAnpG durch, ua Schwächung beim betriebl. , für Bos-Digitalfunk, als Datensammelbehörde usw. Grundrechteabbau geht bei immer: bundestag.de/dokumente/textarc

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Und gerüchteweise gibt es morgen! noch bisher unbekannte neue Änderungsanträge zum 5. TKG Gesetz, die sich mit befassen.

Noch weiß niemand, was drinsteht, aber beraten und abgestimmt wird Mittwoch in den Ausschüssen.

Was ist das für 1 Demokratie?

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