Follow

RT @NilsLeopold@twitter.com

In morgen beginnender, letzter -Sitzungswoche boxt noch schnell 2. DSAnpG durch, ua Schwächung beim betriebl. , für Bos-Digitalfunk, als Datensammelbehörde usw. Grundrechteabbau geht bei immer: bundestag.de/dokumente/textarc

🐦🔗: twitter.com/NilsLeopold/status

· Mastodon Twitter Crossposter · 1 · 0 · 0

Und gerüchteweise gibt es morgen! noch bisher unbekannte neue Änderungsanträge zum 5. TKG Gesetz, die sich mit befassen.

Noch weiß niemand, was drinsteht, aber beraten und abgestimmt wird Mittwoch in den Ausschüssen.

Was ist das für 1 Demokratie?

Sign in to participate in the conversation
Mastodon

Generalistic and moderated instance. All opinions are welcome, but hate speeches are prohibited. Users who don't respect rules will be silenced or suspended, depending on the violation severity.